In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das für Aufschwung und Wachstum sorgen und gleichzeitig unseren Sozialstaat absichern soll. Wir haben für uns entscheidende Punkte im Paket umgesetzt: Bisher haben vor allem die kleinen und mittleren Einkommen die Lasten der Krisen getragen. Viele Menschen spüren das direkt in ihrem Portemonnaie. Deswegen ist es wichtig, dass wir … Weiterlesen

Wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, auch im Alter gut davon leben zu können. Wir haben bei der Einsetzung der Kommission den Auftrag gegeben, Lösungen zu entwickeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine lebensstandardsichernde Rente zu ermöglichen. Die Kommission hat nun in ihrem Abschlussbericht 33 Vorschläge vorgelegt, um das zu … Weiterlesen

Am 1. Mai sind viele Hundert Menschen in Herborn und ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ haben wir uns starkgemacht für gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und starke Mitbestimmung. Die IG Metall Herborn-Betzdorf hat mir Karten übergeben, die ich mit nach Berlin genommen habe. Am Rande … Weiterlesen

5,76 Millionen Euro: Mit dieser Summe aus der Sportmilliarde werden zwei Projekte im Lahn-Dill-Kreis gefördert: die Sanierung der Nassau-Oranien-Halle in Dillenburg (5,04 Mio. Euro) sowie die Sanierung der Sporthalle in Hüttenberg-Volpertshausen (720.000 Euro). Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese hohe Summe in den Wahlkreis zu holen. Wir investieren in die Zukunft und schaffen Werte, von denen alle … Weiterlesen

Gestern hat die EU-Kommission den Weg freigemacht für das, was wir 2023 auf unserer Fraktionsklausur beschlossen und als „Brückenstrompreis“ konzipiert haben: Der Industriestrompreis kommt. Wir haben ihn gegen massive Widerstände durchgesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass der Staat in Krisenzeiten die Industrie – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – nicht dem Zufall überlassen darf. Konkret bedeutet das: Rund 2.000 … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Sitzungswoche begann mit der schrecklichen Nachricht vom Tod meines sehr geschätzten Kollegen Carsten Träger, der völlig überraschend am vergangenen Wochenende verstorben ist und eine große Lücke in unserer Fraktion hinterlässt. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltminister hat er sich insbesondere für die Umweltpolitik eingesetzt. Noch am vergangenen Freitag hat er im Bundestag … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am vergangenen Samstag haben die USA und Israel Militärschläge gegen den Iran ausgeführt. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Seiten der Schutz der zivilen Bevölkerung sein. Schon die ersten Tage haben gezeigt, wie schnell sich ein Flächenbrand entwickeln kann. Durch Angriffe des iranischen … Weiterlesen

Am Dienstag jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum vierten Mal. Die von Putin gestartete Vollinvasion war und ist eine Zäsur für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Die Folgen des Angriffs sind verheerend: Zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur sowie ein Leben unter permanentem Beschuss. Vor allem die Zivilbevölkerung … Weiterlesen

am Mittwoch haben wir in einer bewegenden Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 81 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Unvorstellbare Verbrechen der Nazis kamen damit für die Welt ans Licht. Das lehrt und mahnt uns, alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder geschieht. Daran müssen wir alle mitwirken – denn auch die Verbrechen der Nazis … Weiterlesen