Newsletter #187

Am vergangenen Montag hat die Union in ihren Gremien die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Wahl zur Bundespräsidentin in der Bundesversammlung Ende Januar nominiert. Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium der Bundesrepublik. Sie kommt alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen, und besteht aus den 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie … Weiterlesen

Newsletter 186

am vergangenen Samstag gingen viele Tausend junge Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf die Straße, um eine bessere Zukunft für sich und ihre Generation einzufordern. Wir nehmen diese Proteste sehr ernst – denn erst vor Kurzem haben die PISA-Ergebnisse gezeigt, dass die Missstände im Bildungsbereich riesig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies wieder in Vergessenheit gerät. Deshalb fordern wir, … Weiterlesen

Newsletter #185

am Montag hat Bärbel Bas bekannt gegeben, dass sie von ihren Ämtern als Arbeits- und Sozialministerin und als Parteivorsitzende zurücktritt. Ich danke Bärbel für ihre unermüdliche Arbeit. Denn sie ist eine der vielen Frauen in der SPD, die große Reformen angegangen und deren Umsetzung vorbereitet haben. Sie war eine exzellente Arbeits- und Sozialministerin – gerade auch wegen ihres persönlichen Werdegangs … Weiterlesen

Newsletter #184

die Wahl eines Vertreters der gesichert rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat uns in dieser Woche erschüttert. Dass Tobias Rausch dabei auch Stimmen von Demokraten erhalten hat, ist ein alarmierendes Signal. Deshalb sind wir als SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend spontan vom Bundestag zum Bebelplatz gezogen, mit dem Grundgesetz in der Hand. Für mich ist klar: Wir dürfen uns nicht daran … Weiterlesen

Newsletter 183

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben uns einen klaren Auftrag gegeben: Die Reformen müssen gerecht gestaltet werden, der Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen muss sich darin widerspiegeln. Wer nah an den Menschen bleibt und sich für ihre Belange einsetzt, kann Vertrauen gewinnen – das hat die Aufholjagd von Manuela Schwesig eindeutig bewiesen. Der Alltag muss bezahlbar sein und sichere … Weiterlesen

Newsletter #182

Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft hat eine rechtsextremistische Partei eine Wahl gewonnen und wird aller Voraussicht nach den Ministerpräsidenten stellen können. Ich habe vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf vor Ort unterstützt und die Unsicherheit und Zukunftsängste der Bevölkerung mitbekommen. Gleichzeitig habe … Weiterlesen

Newsletter #181

In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das für Aufschwung und Wachstum sorgen und gleichzeitig unseren Sozialstaat absichern soll. Wir haben für uns entscheidende Punkte im Paket umgesetzt: Bisher haben vor allem die kleinen und mittleren Einkommen die Lasten der Krisen getragen. Viele Menschen spüren das direkt in ihrem Portemonnaie. Deswegen ist es wichtig, dass wir … Weiterlesen

Newsletter 180

Wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, auch im Alter gut davon leben zu können. Wir haben bei der Einsetzung der Kommission den Auftrag gegeben, Lösungen zu entwickeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine lebensstandardsichernde Rente zu ermöglichen. Die Kommission hat nun in ihrem Abschlussbericht 33 Vorschläge vorgelegt, um das zu … Weiterlesen

Newsletter 178

Am 1. Mai sind viele Hundert Menschen in Herborn und ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ haben wir uns starkgemacht für gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und starke Mitbestimmung. Die IG Metall Herborn-Betzdorf hat mir Karten übergeben, die ich mit nach Berlin genommen habe. Am Rande … Weiterlesen

Newsletter 177

Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar, und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat vieles erreicht. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass endlich umfassend in unser Land investiert wird: in Schulen, Straßen, … Weiterlesen

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