Wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, auch im Alter gut davon leben zu können. Wir haben bei der Einsetzung der Kommission den Auftrag gegeben, Lösungen zu entwickeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine lebensstandardsichernde Rente zu ermöglichen. Die Kommission hat nun in ihrem Abschlussbericht 33 Vorschläge vorgelegt, um das zu erreichen und dabei die gesetzliche Rente nachhaltig zu stabilisieren. Erstmals liegt ein von allen Mitgliedern der Kommission getragener Vorschlag vor, der die unterschiedlichen Interessen von Beitragszahlenden, Rentnerinnen und Rentnern und künftigen Generationen in einem gemeinsamen Konzept zusammenführt. Die Kommission spricht ihre 33 Empfehlungen einstimmig aus. Diese Einigung bei einem der zentralen gesellschafts- und generationenpolitischen Konfliktthemen Deutschlands ist ein großer Erfolg (Hier geht es zum Kommissionsbericht).
Im Gegensatz zum Status quo wird die Alterssicherung für alle besser. Besonders freut es mich, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung umgesetzt werden soll, in die perspektivisch alle einzahlen. Das ist eine lange Forderung der SPD. So können wir die Basis der Beitragszahlenden verbreitern und langfristig zur Stabilität des Rentensystems beitragen. Zudem ist es ein gutes Signal, dass wir die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, nachhaltig stärken. Für die meisten Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen oder in den neuen Bundesländern, ist sie die wichtigste oder sogar einzige Form der Altersvorsorge. In Zukunft soll es einen zusätzlichen Beitragsanteil geben, der am Kapitalmarkt angelegt wird. Das gibt Perspektive: Denn so kann das Rentenniveau nicht nur stabil gehalten werden, sondern in Zukunft möglicherweise sogar wieder ansteigen.
Wir werden diese Vorschläge nun eingehend prüfen und beraten. Richtig ist: Es ist ein Gesamtkunstwerk – die vielen Maßnahmen greifen ineinander. Klar ist aber auch: Über die genaue Ausgestaltung wird noch zu sprechen sein. Es gibt Maßnahmen, die für uns leicht mittragbar sind, andere wiederum sind für uns als SPD schwieriger. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meiner Kollegin Annika Klose bedanken, die als Teil der Alterssicherungskommission die Vorschläge in den letzten Wochen bis tief in die Nacht verhandelt hat. Ein großer Wurf, der uns in die Lage versetzen wird, die Alterssicherung spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Am Mittwoch wurden uns auf der Wiese vor dem Reichstag über 335.000 Unterschriften für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt übergeben. Vor wenigen Monaten hat die Schauspielerin Collien Fernandes öffentlich gemacht, was ihr angetan wurde. 250 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur haben in einem gemeinsamen Aufruf einen Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht, der den Schutz vor männlicher und digitaler sexualisierter Gewalt stärken soll. So wird zum Beispiel gefordert, dass der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ endlich auch gesetzlich festgeschrieben wird. Aus meiner Sicht ist das ein längst überfälliger Schritt. Vielen Dank für die Initiative! Wir werden nun gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die bereits erste Schritte unternommen hat, alles dafür tun, Frauen besser zu schützen.
Wir haben in dieser Woche zwei Positionspapiere in unserer Fraktion beschlossen. Positionspapier: Zukunftspapier für eine inklusivere Gesellschaft und einen gerechteren Sozialstaat Gleichberechtigte Teilhabe ist ein Menschenrecht und das Fundament unseres Sozialstaates. Eine inklusive Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit einer Beeinträchtigung wichtig, sondern macht das Leben für alle Menschen leichter. Teilhabe ist ein Menschenrecht, Barrierefreiheit gehört zur Daseinsvorsorge und muss baulich, digital und sozial konsequent verwirklicht werden. Wir wollen Inklusion von einem Versprechen zur gelebten Realität machen – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“. Dazu braucht es verbindliche Rechte, einfache Zugänge und einen Sozialstaat, der Selbstbestimmung stärkt, statt Hürden zu produzieren. Deutschland muss ein Land sein, in dem Barrieren abgebaut werden und Teilhabe zur selbstverständlichen Normalität wird. (Hier geht es zum Positionspapier)
Positionspapier: Prävention ist Investition in die Zukunft – Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz. Kinder und Jugendliche müssen wirksam vor Gefahren geschützt werden. Wir wollen einen modernen und wirksamen Kinder- und Jugendschutz, der Risiken frühzeitig erkennt, reduziert und Prävention als zentrale Zukunftsinvestition versteht. Mit einem ressortübergreifenden Präventionsansatz erleichtern wir ein gesundes und gutes Leben für Kinder und Jugendliche. Entlang ihrer Lebenswelten wollen wir Anreize für ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung setzen, den Zugang zu Alkohol und Nikotin einschränken und junge Menschen vor schädlichen digitalen Einflüssen schützen. Präventive Maßnahmen sind dabei Ausdruck von Fürsorge, nicht von Bevormundung. Ziel ist es, ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten zu verringern. Dabei setzen wir auf evidenzbasierte Maßnahmen, die den Alltag erleichtern, Familien entlasten sowie gesundheitliche Risiken und deren gesellschaftliche Kosten senken. (Hier geht es zum Positionspapier.)
Im Plenum haben wir in dieser Woche das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit wollen wir dringend notwendige Sanierungen sowie den Aus- und Neubau von Schienen, Straßen, Wasserstraßen und Energieprojekten deutlich beschleunigen und dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller wirksam eingesetzt werden können. Dafür vereinfachen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, bauen Bürokratie ab und setzen konsequent auf Digitalisierung. Zentrale Infrastrukturvorhaben werden als überragendes öffentliches Interesse priorisiert, sodass sie schneller umgesetzt werden können. Gleichzeitig entfallen Doppelprüfungen und unnötige Verfahrensschritte, etwa bei Ersatzneubauten oder der Elektrifizierung von Bahnstrecken. Das bedeutet konkret: Marode Brücken können schneller saniert, Bahnstrecken zügiger modernisiert und wichtige Knotenpunkte wie Häfen oder Flughäfen schneller ausgebaut werden. Wir sorgen für mehr Tempo, weniger Bürokratie und eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur.
In einer vereinbarten Debatte haben wir in dieser Woche über die Zukunft der Organspende debattiert. Ein interfraktioneller Antrag, den ich auch mitunterzeichnet habe, will die sogenannte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde grundsätzlich jede Person als Organspender gelten, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Widerspruchslösung soll das Ziel erreicht werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Organspenden retten Leben. Viele Menschen müssen lange warten oder erhalten im schlimmsten Fall kein Spenderorgan. Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2024 zeigt: 85 Prozent der Bevölkerung stehen der Organspende positiv gegenüber und 75 Prozent wären selbst zur Spende bereit – ausdrücklich dafür entschieden haben sich bislang jedoch nur 46 Prozent. Tatsächlich kam es 2025 bei lediglich 0,00118 Prozent der Bevölkerung zu einer postmortalen Organspende, auch weil dafür sehr enge medizinische Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Deutschland liegt bei den tatsächlichen Organspenden im europäischen Vergleich deutlich zurück: 2024 kamen hier 11,4 postmortale Spenderinnen und Spender auf eine Million Einwohner, in Spanien waren es 52,6. Zugleich profitieren Patientinnen und Patienten in Deutschland von der europäischen Zusammenarbeit: Über Eurotransplant werden Organe zwischen acht Ländern vermittelt – 2025 wurde gut jedes fünfte Organ grenzüberschreitend transplantiert. Deutschland erhält dabei Organe aus dem Ausland und stellt umgekehrt auch eigene Spenderorgane für andere Länder bereit. Aus meiner Sicht müssen wir alles dafür tun, dass es mehr Spenden gibt und mehr Menschen gerettet werden können.
Am vergangenen Freitag habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di und Betriebsrätinnen und Betriebsräten von vitos, den Lahn-Dill-Kliniken und der BDH-Klinik zum aktuellen Beitragsstabilisierungsgesetz und weiteren gesundheitlichen Themen ausgetauscht. Wir waren uns einig: Unter dem Beitragsstabilisierungsgesetz dürfen weder die Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals leiden noch die Belastungen einseitig auf die Patientinnen und Patienten abgewälzt werden. Im Mittelpunkt müssen eine gute Patientenversorgung und faire Arbeitsbedingungen stehen. Sie haben Unterschriften gesammelt und übergeben, diese habe ich vorgestern an Bundesministerin Nina Warken übergeben. Wir werden in den aktuellen Verhandlungen alles dafür tun, dass wir ein gutes Gesetz beschließen werden.
Die Fußball-WM läuft, und die deutsche Mannschaft hat sich trotz der Niederlage gestern als Gruppensieger für das Sechzehntelfinale qualifiziert. Herzlichen Glückwunsch an die drei Gewinner aus der Gruppenphase! Auch in der K.-o.-Runde gibt es zu jedem Spiel der deutschen Mannschaft einen Gutschein zu gewinnen. Mitmachen können alle, die bis zum Spielbeginn bei Facebook oder Instagram ein Ergebnis kommentieren. Bei mehreren richtigen Tipps entscheidet das Los. Da der Gegner für das Achtelfinale erst am Sonntag feststehen wird, gibt es dann die Gelegenheit mitzumachen. Ich wünsche allen viel Glück und der deutschen Mannschaft weiterhin viel Erfolg!
Mit dem Minigolf-Turnier morgen beginnt meine Veranstaltungsreihe „Urlaub in der Heimat“ in diesem Jahr. Hier gibt es noch einmal die Terminübersicht: Am 30. Juni starten wir um 15 Uhr am Rathaus in Burgsolms gemeinsam mit Bürgermeisterin Katharina Didlapp und unternehmen einen kurzen Spaziergang, vorbei an der Kneipp-Anlage und dem GEOBLICK, zur Volkssternwarte in Burgsolms, wo wir unter anderem die Sonne beobachten können.
Am 1. Juli startet um 14 Uhr unsere zweite Radtour, diesmal sogar über die Wahlkreisgrenze hinweg: von Atzbach bis zur Wieseckaue nach Gießen, wo wir uns gemeinsam mit dem NABU ein Biber-Revier anschauen werden.
Zum Abschluss besichtigen wir am 30. August um 14 Uhr den Gail’schen Park in Biebertal – ein herrliches Kleinod, das nicht immer besichtigt werden kann. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Alle kurz entschlossenen können sich noch schnell hier anmelden.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt