Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft hat eine rechtsextremistische Partei eine Wahl gewonnen und wird aller Voraussicht nach den Ministerpräsidenten stellen können. Ich habe vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf vor Ort unterstützt und die Unsicherheit und Zukunftsängste der Bevölkerung mitbekommen. Gleichzeitig habe ich aber auch viele Menschen getroffen, die sich für unsere Demokratie und unsere Werte einsetzen und gerade jetzt, nach diesem Wahlergebnis, Angst vor der Zukunft haben. Wir müssen alles dafür tun, die Zivilgesellschaft vor Ort in ihrem Einsatz für die Demokratie weiter zu unterstützen.
Nach diesem Wahlergebnis können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Viele Menschen in unserem Land sind vor allem durch die aktuellen Reformdebatten verunsichert und wissen nicht, was die Zukunft für sie bringen wird. Das gilt zum Beispiel für die Frage des Respekts vor der Lebensleistung: Kann man nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen oder muss man noch länger arbeiten? Das gilt aber auch für die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Regel wie die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen, die von vielen, unter anderem auch von Hausärztinnen und Hausärzten, kritisiert wird. Anstatt andauernd Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu säen, ist unsere Haltung dazu klar: Wir wissen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land leisten. Das ständige Misstrauen gegenüber denjenigen, die den Laden am Laufen halten muss ein Ende haben. Unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat am Mittwoch skizziert, worauf es jetzt ankommt: Die demokratische Mitte muss zusammenstehen und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, dass die Reformen spürbare Verbesserungen für die Zukunft bringen. (Hier geht es zu seiner Rede)
Zusammen ist unsere Stärke. Das ist seit Beginn des Jahres das Motto unserer Fraktion, und daran arbeiten wir tagtäglich. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause haben wir uns in der vergangenen Woche zu unserer Fraktionsklausur getroffen. Dort haben wir zwei Positionspapiere zum Umgang mit KI und zur Reduzierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten beschlossen: Beim Einsatz von KI gilt: Nur gemeinsam mit
den Beschäftigten gestalten wir den Wandel gut – durch Mitbestimmung, verlässliche Weiterbildung, bevor Arbeitsplätze verloren gehen, und einen KI-Gutschein, der auch Handwerk und Mittelstand mitnimmt. Denn höhere Produktivität muss bei allen ankommen, nicht nur bei wenigen. (Hier geht es zum Positionspapier Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter)
Auch bei Wertschöpfung, Energieversorgung und Lieferketten setzen wir auf gemeinsames Handeln zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Europa – nur zusammen wird unser Land widerstandsfähig gegen Krisen, Klimafolgen und neue Sicherheitsbedrohungen wie den Drohnenfund in Leipzig. Das ist unsere Antwort auf Spaltung und „Ich-zuerst“-Gehabe: Wir schauen nicht zu, wie Algorithmen, Konzerne, autoritäre Staaten oder die nächste Krise über unsere Zukunft entscheiden. Wir gestalten sie selbst – innovativ, gerecht und gemeinsam. Denn zusammen ist unsere Stärke. (Hier geht es zum Positionspapier Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben)
In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt in der ersten Runde beraten. Lars Klingbeil hat am Dienstag den Haushalt für 2027 eingebracht. Und trotz aller Finanznöte sorgen wir erneut dafür, dass wir in Rekordhöhe in unser Land und unsere Infrastruktur investieren. Die SPD hat dafür gesorgt, dass wir mit dem Sondervermögen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Rund 50 Milliarden Euro sind hiervon schon abgeflossen. Und sie kommen jetzt auch konkret an: Im Lahn-Dill-Kreis werden über 120 Millionen Euro davon investiert und genutzt, um Schulen und eine Sporthalle neu zu bauen. Das alles würde es ohne uns nicht geben. (Hier geht es zur Pressemitteilung der SPD Lahn-Dill)
Gleichzeitig sorgen wir mit dem Haushalt auch dafür, dass wir diejenigen, die den Laden am Laufen halten, steuerlich spürbar entlasten: Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen wird rund 600 Euro im Jahr zusätzlich haben. Dazu beteiligen wir sehr hohe Einkommen stärker und führen eine Superreichensteuer ein, die ab einem Vermögen von 240.000 Euro greift. Wir hätten uns hier sicherlich mehr vorstellen können. Gerade für die Zukunft müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie eine gerechte Besteuerung, gerade auch von Vermögen und Erbschaften, dazu beitragen kann, unsere gesellschaftliche Mitte stärker zu stützen. Denn gerade die kleinen und mittleren Einkommen sind diejenigen, die am stärksten von den aktuellen und vergangenen Krisen betroffen sind. (Hier geht es zur Einbringungsrede von Lars Klingbeil)
Ich habe gestern Abend zum Einzelplan Gesundheit gesprochen und deutlich gemacht, wie wir die Reformen nun mit Leben füllen müssen, damit es für die Menschen besser wird. Denn wir haben ein sehr teures Gesundheitssystem. Trotzdem haben die Menschen oftmals nicht das Gefühl, dass es für sie funktioniert. Nach dem Spargesetz rund um die GKV-Finanzen vor der Sommerpause, mit dem die Beiträge stabil gehalten werden können, werden wir im Herbst die großen Strukturreformen angehen, um das Leben der Menschen leichter zu machen und die Gesundheitsversorgung besser zu machen. Wir wollen Schluss machen mit dem Hin- und Herschicken von einer Arztpraxis zur nächsten und die Patientensteuerung einfach und klug organisieren. Denn indem wir unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden, Wartezeiten verkürzen und die Zusammenarbeit verbessern, können wir nicht nur Geld sparen, sondern auch dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten weniger Zeit in Wartezimmern verbringen müssen. Zudem habe ich deutlich gemacht, dass wir gerade aus der Pflegereform kein Spargesetz machen dürfen. Denn viele kennen die Situation: Wenn jemand aus dem eigenen Umfeld pflegebedürftig wird, dann ändert sich das ganze Leben der Familie. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass Familien in schwierigen Situationen nicht alleingelassen werden. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Beratung und Unterstützung schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und Familien das Leben leichter machen. (Hier geht es zu meiner Rede)
Am Dienstag wurde das Ergebnis der neuen PISA-Studie vorgestellt. Hinter jedem schlechten PISA-Ergebnis stehen Kinder und Jugendliche, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpfen können. Das darf uns nicht kalt lassen. Wenn Deutschland bei der Bildung weiter zurückfällt und die soziale Herkunft immer stärker über den Bildungserfolg entscheidet, ist das ein Alarmsignal, das niemand überhören darf. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer noch die soziale Herkunft über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern entscheidet. Kein Kind darf schlechtere Chancen haben, weil zu Hause das Geld für Nachhilfe, Bücher oder einen Laptop fehlt. Ein Bildungssystem, das soziale Unterschiede nicht ausgleicht, sondern verfestigt, wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Leistung und Talent müssen über Chancen entscheiden, nicht Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Für uns als SPD beginnt Chancengleichheit deshalb nicht erst am Schultor. Wir müssen Kinder von Anfang an unterstützen. Mit dem Startchancenprogramm stärken wir gezielt Schulen, an denen die Herausforderungen besonders groß sind. Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie frühe Förderung gelingen kann: Entwicklungs- und Sprachförderbedarfe werden frühzeitig erkannt, damit Kinder noch vor dem Schulstart gezielt unterstützt werden können. Diesen Ansatz wollen wir bundesweit stärken. Nach diesen Ergebnissen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir erwarten von Bundesbildungsministerin Karin Prien, dass sie jetzt die Initiative ergreift. Deutschland braucht einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, bei dem nicht Zuständigkeiten hin- und hergeschoben, sondern konkrete gemeinsame Konsequenzen aus den Ergebnissen gezogen werden. Bildungsföderalismus darf keine Ausrede für Stillstand sein. Ziel muss es sein, das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
Am Dienstag fand in der Hessischen Landesvertretung der traditionelle Hessenempfang der SPD Hessen und der Landesgruppe statt. Ich habe mich sehr über den Besuch von Petra und Georg Zugmann, Thomas Trams, Wolfgang Reikischke sowie Norbert und Carola Ruths gefreut, die gemeinsam mit meinem Team und mir eine spannende Veranstaltung erleben und viele gute Gespräche führen konnten. Schön, dass Ihr da wart!
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt