Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben uns einen klaren Auftrag gegeben: Die Reformen müssen gerecht gestaltet werden, der Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen muss sich darin widerspiegeln. Wer nah an den Menschen bleibt und sich für ihre Belange einsetzt, kann Vertrauen gewinnen – das hat die Aufholjagd von Manuela Schwesig eindeutig bewiesen. Der Alltag muss bezahlbar sein und sichere Arbeitsplätze brauchen eine Zukunft. Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen und die Kritik an der Bundesregierung ernst und ziehen daraus Konsequenzen.

Wir stehen fest zu unserer Verantwortung in der Koalition und wollen gemeinsam das Land gerechter, besser und fit für die Zukunft machen. Dafür brauchen wir Reformen, die gemeinsam mit den Menschen gemacht werden und nicht gegen sie. Einsparungen sind notwendig, aber das Wort Reform bedeutet nicht Kürzung. An vielen Stellen können wir unseren Staat und unsere Verwaltungen moderner und effizienter machen und dadurch sowohl Einsparungen erzielen als auch eine bessere Versorgung ermöglichen – z.B.  durch eine bessere Begleitung von Patienten im Gesundheitssystem oder bei der Pflege. Denn an vielen Stellen geben wir sehr viel Geld aus, ohne dass die Menschen das Gefühl haben, dass es gut funktioniert. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Hauptstadtpresse blockieren wir keine Reformen, sondern legen Wert darauf, dass diese Reformen, die zum Beispiel bei der Rente über Jahrzehnte tragen sollen, wohlüberlegt und durchdacht gestaltet werden. Das ist unsere Aufgabe als selbstbewusstes Parlament und auch mein persönlicher Anspruch.

Und die Koalition liefert. Allein in dieser Woche beraten wir 31 unterschiedliche Gesetzesvorhaben der Koalition. Dazu entlasten wir kurzfristig bei den Preisen, führen einen Preisdeckel ein und schöpfen Krisengewinne bei den Konzernen ab. Vereinbarte Verbesserungen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden: die Entlastung bei der Einkommensteuer zum 1. Januar und die schnelle Einführung einer Facharzttermingarantie – unabhängig davon, ob man privat oder gesetzlich versichert ist. Bei der Rente müssen gesundheitliche Belastungen und die Lebensleistung zählen. Zudem sollten auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rentenkommission hat hierzu kluge Vorschläge gemacht, die wir im Herbst im Bundestag beraten werden. Wir gestalten diese Reformen und schärfen nach, wo es nötig ist: für ein bezahlbares Leben und einen verlässlichen Sozialstaat.

Eine gute Nachricht kam in dieser Woche aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Die Sanierung des Freizeitbades Panoramablick in Eschenburg wird mit 600.000 Euro aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ gefördert. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Unterstützung zu erhalten. Jedes Kind sollte Schwimmen lernen und gerade auch ältere Menschen sollten die Möglichkeit zu gesunder Bewegung haben. Ein Schwimmbad ist kein Luxus, sondern eine wichtige Investition in die Lebensqualität vor Ort und in die Zukunft unserer Kinder.  (Hier geht es zu meiner Pressemitteilung)

Wir haben in dieser Woche gleich drei wichtige Gesetzesentwürfe in erster Lesung auf den Weg gebracht:

1. Das Arbeitsförderungs-Modernisierungsgesetz: Neben wichtigen Punkten zur Entbürokratisierung, zum Beispiel durch die Digitalisierung von Anträgen und Beratungsangeboten, schaffen wir neue Perspektiven für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Durch die Einführung einer Job-to-Job-Erprobung schaffen wir neue Möglichkeiten und erleichtern die Übergänge in eine neue Beschäftigung. Künftig können Beschäftigte einen neuen Job in einem Erprobungszeitraum kennenlernen und dadurch direkt eine neue Perspektive erhalten, ohne den Umweg über Arbeitslosengeld wählen zu müssen. Und wir statten die Bundesagentur für Arbeit mit neuen Möglichkeiten aus, Beratungsangebote zu testen und auszuprobieren, wodurch mehr Menschen nachhaltig in Arbeit vermittelt werden sollen.
2. Der wichtigste Schlüssel für günstige Strompreise bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speichermöglichkeiten. Mit den Gesetzesentwürfen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Netzanschlusspaket haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Wir werden nun im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausgebremst, sondern beschleunigt wird. Netzengpässe müssen aufgelöst und nicht verwaltet werden. Das Stromsystem insgesamt muss intelligenter und digitaler gemacht werden, zum Beispiel durch die Nutzung von Speichertechnologien, die kluge Lösungen bieten können.
3. Die Einführung der Frühstartrente wird ein echter Meilenstein! Jedes Kind erhält ab dem kommenden Jahr ab dem sechsten Lebensjahr jeden Monat 10 Euro vom Staat, die für die Altersvorsorge angelegt werden. So kommen für jedes Kind 1.440 Euro zusammen, die bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent pro Jahr bis zum 65. Lebensjahr auf rund 53.000 Euro anwachsen können. Gleichzeitig gibt die Frühstartrente allen Kindern unabhängig vom Elternhaus die Chance, früh vorzusorgen und von langfristigen Erträgen des Kapitalmarktes zu profitieren. Zudem können Verwandte das entsprechende Depot durch einen monatlichen Betrag aufstocken, sodass noch mehr Geld zusammenkommen kann. Bevor die große Rentenreform kommt, ist die ergänzende Frühstartrente ein erstes wichtiges Signal, vor allem an die junge Generation: Auf die Rente wird auch zukünftig Verlass sein, und wir machen es leichter, ergänzend auch privat vorzusorgen.

Wie immer gilt hierbei das Strucksche´ Gesetz: Wir werden die einzelnen Gesetze jetzt im Parlament beraten und noch Anpassungen vornehmen. Gerade zur EEG-Reform erreichen mich viele Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern und auch Kommunen und es gibt hier zu Recht noch einiges zu diskutieren. Wir setzen alles daran hier tragfähige Lösungen zu entwickeln und im finalen Gesetz zu berücksichtigen, damit der Ausbau wirklich beschleunigt wird und die Energie von morgen nicht nur günstig, sondern auch klimaneutral ist.

Der Bundestag gehört nicht uns Abgeordneten. Der Bundestag gehört der Bevölkerung. Seit dem Jahr 2000 symbolisiert diesen Gedanken das Kunstprojekt „DER BEVÖLKERUNG“ im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Alle Abgeordneten sind aufgefordert, Erde aus ihren Wahlkreisen mitzubringen, die dort in die Kunstinstallation eingebracht wird. Dadurch wird symbolisiert, dass der Bundestag eine Institution der Bevölkerung aus ganz Deutschland ist. Auch in diesem Jahr gab es wieder einen Aktionstag hierzu, und ich möchte möglichst viel Erde aus unterschiedlichen Orten meines Wahlkreises mit nach Berlin nehmen. Und daran kann sich jeder beteiligen! Noch bis zum 9. Oktober kann Erde bei mir am Wahlkreisbüro abgegeben werden. Alles, was man dafür tun muss, ist Folgendes: Erde aus dem eigenen Ort oder Garten sammeln, in ein kleines Glas füllen, mit einer Beschriftung versehen, aus der hervorgeht, woher die Erde stammt, und abgeben. Die Erde wird anschließend nach Berlin gebracht und Teil des Kunstwerks. (Hier geht es zu allen Infos)

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt