die Wahl eines Vertreters der gesichert rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat uns in dieser Woche erschüttert. Dass Tobias Rausch dabei auch Stimmen von Demokraten erhalten hat, ist ein alarmierendes Signal. Deshalb sind wir als SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend spontan vom Bundestag zum Bebelplatz gezogen, mit dem Grundgesetz in der Hand. Für mich ist klar: Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Rechtsextreme Macht in unseren demokratischen Institutionen übernehmen. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und widerstandsfähiger machen. Dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur wehrhaften Demokratie beschlossen. Wir wollen unsere demokratischen Institutionen schützen, die Zivilgesellschaft stärken und die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren rechtsstaatlich prüfen.
Der 7. Oktober hat uns zugleich an den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel vor drei Jahren erinnert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die bis heute unter den Folgen leiden. Der zunehmende Antisemitismus auch in Deutschland ist unerträglich. Jüdisches Leben muss bei uns frei und sicher möglich sein. Gleichzeitig dürfen wir das unermessliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Die Sicherheit Israels und eine friedliche, selbstbestimmte Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser gehören zusammen. Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibt unser Ziel.
Ein besonderes Anliegen war mir in dieser Woche unser fraktionsübergreifender Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). Mit diesem Bluttest lässt sich während der Schwangerschaft die Wahrscheinlichkeit für eine Trisomie feststellen. Seit 2022 ist er unter bestimmten Voraussetzungen Kassenleistung, um in begründeten Einzelfällen risikobehaftete Fruchtwasseruntersuchungen zu vermeiden. Inzwischen wird er jedoch bei fast der Hälfte aller Schwangerschaften angewendet. Wir müssen deshalb prüfen, ob aus einer Untersuchung für Einzelfälle nicht längst ein allgemeines Screening geworden ist.
Denn bei diesem Test geht es vor allem um die Feststellung einer Trisomie 21, also des Downsyndroms. Menschen mit Trisomie 21 können genauso wie ihre Familien ein schönes und erfülltes Leben führen. Natürlich müssen Frauen frei entscheiden können, und notwendige Untersuchungen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber eine freie Entscheidung braucht umfassende, ergebnisoffene Beratung. Und wir dürfen nicht das gesellschaftliche Signal aussenden, dass Menschen mit Trisomie 21 nicht willkommen sind. Ich freue mich deshalb, dass unser Antrag mit 597 Ja-Stimmen angenommen wurde. Nun sollen die tatsächliche Anwendung und die Folgen des Tests untersucht und von einem Expertengremium bewertet werden. Hier kannst Du die ganze Rede anschauen
Auch die Zukunft unserer Pflegeversicherung hat uns beschäftigt. Pflegebedürftigkeit verändert für Betroffene und ihre Familien oft von einem Tag auf den anderen das ganze Leben. Diese Menschen brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir zunächst drohende Leistungskürzungen verhindern und die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren können. Das ist wichtig, ist aber noch keine Reform. Das parlamentarische Verfahren steht noch aus. Jetzt müssen wir auch die strukturellen Probleme angehen: ein gerechter Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, ein wirksamer Schutz vor steigenden Eigenanteilen und eine bessere Verzahnung der Pflege mit anderen Leistungen und Angeboten vor Ort. Die Pflegekommission soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Unser Ziel bleibt eine dauerhaft solidarisch finanzierte Pflegeversicherung.
Am Montag durfte ich außerdem Betriebsräte und Interessenvertretungen aus meinem Wahlkreis zur 39. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen. Petra Hess von Vitos war vor Ort dabei, Alexander Ulmer von Vitos digital zugeschaltet. Unter dem Motto „Zusammen stark für gute Arbeit“ haben wir mit über 250 Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern über gesunde Arbeitsbedingungen, psychische Belastungen und betriebliche Mitbestimmung diskutiert. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften. Gute Arbeit entsteht nicht durch den Abbau erkämpfter Rechte, sondern durch sichere Arbeitsplätze, faire Bedingungen und echte Mitbestimmung.
Und auch bei den Kleinsten wollen wir die richtigen Weichen stellen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas, das wir heute erstmals im Bundestag beraten haben, stellen wir rund 9,25 Milliarden Euro bereit, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Besonders Kinder in herausfordernden Lebenslagen sollen stärker gefördert werden. Denn jedes Kind verdient die besten Chancen, unabhängig davon, wo es aufwächst oder wie viel Geld die Eltern haben. Entscheidend ist für mich, dass diese Unterstützung auch wirklich bei den Kindern, Familien und Einrichtungen ankommt.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt