Am vergangenen Montag hat die Union in ihren Gremien die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Wahl zur Bundespräsidentin in der Bundesversammlung Ende Januar nominiert. Die Bundesversammlung ist das größte parlamentarische Gremium der Bundesrepublik. Sie kommt alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen, und besteht aus den 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie 630 Mitgliedern, die durch die Landesparlamente gewählt werden. Nachdem Frank-Walter Steinmeier nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren darf, lag das Vorschlagsrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse diesmal bei der Union.

Ich bin froh, dass eine Kandidatin vorgestellt wurde, die nicht nur einen spannenden Werdegang als Handwerkerin mitbringt, sondern bei ihrer Vorstellung in unserer Fraktion auch deutlich gemacht hat, wie wichtig ihr der Einsatz für unsere Demokratie ist. Ilse Aigner bringt vieles mit und sie würde im Falle einer Wahl die erste weibliche Bundespräsidentin in der Geschichte der Republik. Umso schöner ist es, dass es gelungen ist, die breite politische Mitte hinter dieser Personalie zu versammeln. Denn nicht nur die Union unterstützt sie: Auch wir werden sie unterstützen und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls. Das ist in Zeiten wie diesen ein nicht zu unterschätzendes Zeichen.

Viele Menschen, gerade in meinem Wahlkreis, sind für den Weg zur Arbeit oder den Familienalltag auf das Auto angewiesen. Diese Menschen brauchen bezahlbaren Sprit. Wir wollen verhindern, dass Mineralölkonzerne die Krise für überhöhte Gewinne nutzen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion auch weiterhin einen wirksamen Spritpreisdeckel – möglichst noch vor Weihnachten. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Reiche wird diesem Anspruch nicht gerecht: Erst wenn die Preise drei Wochen hintereinander mindestens fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten, dürfte die Bundesregierung eingreifen. Selbst dann wäre die Entlastung kein Automatismus. Wer unter hohen Preisen leidet, braucht aber einen Schutz, der tatsächlich wirkt. Belgien und Luxemburg zeigen, wie es geht: mit regelmäßig angepassten Höchstpreisen, die angemessene Kosten berücksichtigen und überhöhte Margen begrenzen. Deshalb fordern wir die Ministerin auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. Entscheidend ist, dass die Menschen an der Zapfsäule spürbar entlastet werden.

Jedes Kind und alle Jugendlichen verdienen die gleichen Chancen, unabhängig davon, wo sie aufwachsen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Der Grundstein dafür wird schon in der Kita gelegt. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz setzen wir genau hier an. Mit 9,25 Milliarden Euro in den kommenden acht Jahren wollen wir die Qualität unserer Kitas verbessern und insbesondere die Einrichtungen unterstützen, in denen Kinder vor besonderen Herausforderungen stehen. Denn das hat uns PISA gezeigt: Wir müssen Ungleiches ungleich behandeln und dort, wo der Bedarf größer ist auch mehr Unterstützung geben. Das Gesetz bedeutet mehr individuelle Förderung, bessere sprachliche Bildung und mehr Unterstützung für Familien und pädagogische Fachkräfte. Unser Anspruch ist klar: Kinder sollen gefördert und nicht auf ihre Defizite reduziert werden. Sie brauchen Ermutigung, Zuwendung und die Zeit, sich in ihrem eigenen Tempo zu entwickeln. Denn kein Kind darf schon am Anfang seines Lebens abgehängt werden. Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und gleiche Chancen dürfen nicht vom Elternhaus abhängen. Gleiche Chancen für alle zu schaffen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für jedes Kind, sondern auch eine Frage für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherung unseres Wohlstandes und unseres wirtschaftlichen Erfolgs. (Das habe ich gestern in meiner Rede deutlich gemacht.)

Aktuell laufen die Verhandlungen zum Pflegeneuordnungsgesetz. In der letzten Ausgabe habe ich bereits darüber berichtet. Gestern hat der Deutsche Pflegerat in Berlin zu einer großen Demonstration aufgerufen, an der sich rund 2.000 Menschen beteiligt haben. Gemeinsam mit meiner CSU-Kollegin Emmi Zöllner habe ich mich vor Ort mit den Organisatoren ausgetauscht und über die Zukunft der Pflege gesprochen. Alle Menschen müssen sich im Alter darauf verlassen können, dass sie würdevoll gepflegt werden. Daran arbeiten wir gerade und werden das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.

Gestern war die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt. Bevor der Haushalt in der kommenden Sitzungswoche endgültig beschlossen wird, entscheidet der Haushaltsausschuss über die Anpassungen am Regierungsentwurf. Diese Sitzung dauert jedes Mal bis tief in die Nacht, sodass meine Kolleginnen und Kollegen heute Morgen erst um kurz vor Sechs Uhr fertig waren. Uns ist trotz einer wirklich schwierigen Finanzlage einiges gelungen:

• Wir haben einen klaren sozialdemokratischen Schwerpunkt gesetzt: Familien schützen und soziale Sicherheit gewährleisten. Es ist gelungen, geplante Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag weitgehend abzuwenden. Die Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss werden darüber hinaus noch parlamentarisch beraten.
• Mit der Zuckergetränkesteuer machen wir einen wichtigen Schritt für die Gesundheitsvorsorge. Auch wenn die Einführung später erfolgt: Hersteller erhalten einen Anreiz, den Zuckergehalt ihrer Getränke zu reduzieren. Das ist insbesondere für die Gesundheit von Kindern wichtig.
• Zu allen Ergebnissen der Bereinigungssitzung geht es hier.

Darüber hinaus gibt es immer noch die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, die eine Entlastung von ca. 100 Euro pro Jahr pro Familie bedeuten würde. Wir sind grundsätzlich auch für eine Senkung der Energiekosten, brauchen dafür aber eine solide Gegenfinanzierung. Unsere Vorschläge dazu hat die Union bisher abgelehnt, ohne eigene auf den Tisch zu legen. Darüber wird in der nächsten Woche weiter beraten.

Gleichzeitig zeigt sich in der Haushaltsdebatte aber auch: Wir müssen weg von jährlichen Kürzungsdebatten und hin zu einer gerechten und zukunftsfähigen Finanzierung unseres Staates. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und mehr Beschäftigung. Mehr Menschen in guter Beschäftigung sind auch der Schlüssel zu dauerhaft stabilen öffentlichen Finanzen. Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist deshalb immer auch eine nachhaltige Haushaltspolitik. Gerade deshalb ist es ein gutes Signal, dass die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr deutlich angehoben haben.

Zudem brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit. Nur 10 Prozent der Menschen halten unser Steuersystem für gerecht. Wer viel hat, muss auch einen angemesseneren Beitrag leisten. Ich bin der felsenfesten Überzeugung: Wenn wir sehr hohe Einkommen, wie etwa ab der Höhe von Abgeordnetenentschädigungen, und noch höhere Einkommen nur ein wenig stärker in die Pflicht nehmen würden, könnten kleine und mittlere Einkommen noch stärker entlasten als mit der Einkommensteuerreform vorgesehen. Und mit einer echten Erbschaft- und Vermögensteuerreform, könnten die Länder die dringend notwendigen Investitionen in Bildung tätigen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen deutlich verbessern. Wir wollen nicht jedes Jahr neu darüber streiten, wem dieses Mal etwas weggenommen wird. Wir wollen dafür sorgen, dass unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und dauerhaft solide finanziert ist. Damit wir wieder mehr darüber sprechen können, wie wir das Leben in diesem Land noch besser machen.

Wir befinden uns in einem Zustand ständiger hybrider Bedrohungen, unter anderem durch russische Akteure, die versuchen, unser Land politisch zu destabilisieren. Desinformation und Informationsmanipulation sind zentrale Instrumente hybrider Bedrohungen, Cyberangriffe nehmen zu. Die Bedrohungslage nimmt inzwischen ganz konkrete Formen an, wie man an dem Drohnenvorfall in Leipzig oder dem Fund eines Waffenlagers in einem Berliner Wald erkennen kann. Unsere Nachrichtendienste haben dies im Blick und arbeiten auch nach wie vor eng mit unseren ausländischen Partnerdiensten zusammen. Aber auch hier hat sich die Lage verändert und wir dürfen nicht mehr so abhängig von unseren Partnern und ihren Informationen sein, wie bisher.

Unsere Dienste erhalten damit erstmals operative Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren aus dem In- und Ausland, wozu für den BND auch deutlich effektivere Möglichkeiten im Bereich der strategischen Aufklärung gehören. Gleichzeitig wird die unabhängige Kontrolle der Dienste einheitlicher und effektiver. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch gute und wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen können, ohne die uns eine Zustimmung auch nicht möglich gewesen wäre. Die Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) haben wir noch weiter ausgebaut, er muss künftig sehr viele Maßnahmen der Dienste vorab genehmigen. Den UKRat selbst stellen wir schlagkräftiger auf. Auch die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber dem UKRat haben wir ausgebaut. Mit diesen rechtsstaatlich ausgewogenen gesetzlichen Maßnahmen machen wir unser Land abwehrfähiger und sicherer. (Hier geht es zu einem FAQ)

In Deutschland leben rund 5,5 Millionen Krebsüberlebende, und jedes Jahr erhalten mehr als 500.000 Menschen eine Krebsdiagnose. Viele von ihnen gelten medizinisch längst als geheilt, werden aber weiterhin benachteiligt: Bei Versicherungen, Krediten, Verbeamtungen und sogar Adoptionen müssen sie ihre überwundene Erkrankung offenlegen. Die Folge sind Ablehnungen, Risikoaufschläge und Leistungsausschlüsse. Besonders betroffen sind junge Menschen, die am Anfang ihres Berufs- und Familienlebens stehen. Dabei zeigt die Medizin: Wer fünf Jahre ohne Rückfall lebt, hat bei vielen Krebsarten kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung. Wir setzen uns daher für ein gesetzliches, einklagbares Recht auf Vergessenwerden ein und haben dazu in der Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Nach dem Vorbild Frankreichs und anderer EU-Staaten soll für Erwachsene ebenso wie für Kinder und Jugendliche eine Frist von fünf Jahren nach Behandlungsende gelten, ergänzt um einen dynamischen Referenzrahmen, den ein Expertengremium aus Onkologie, Patientenorganisationen, Versicherungsmedizin und Wissenschaft regelmäßig an den medizinischen Fortschritt anpasst. Patientenorganisationen sollen ein Verbandsklagerecht erhalten. Das Recht soll nicht nur für Versicherungen und Kredite gelten, sondern auch für Verbeamtungen, den öffentlichen Dienst sowie Adoptions- und Pflegeverfahren und perspektivisch auch für andere chronische Erkrankungen mit klar nachweisbarer Remission. (Hier geht es zu unserem Positionspapier)

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt