Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag mit seiner Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, den Weg frei für Neuwahlen gemacht. Jetzt liegt die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes in den Händen der Wählerinnen und Wähler. Bei dieser Wahl wird es um eine Richtungsentscheidung gehen.

In der vorletzten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir zentrale Gesetze
auf den Weg gebracht. Wir wollen die Wirtschaft stärken, Beschäftigte
entlasten und Arbeitsplätze sichern.

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister
entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, damit der Bundestag neu gewählt
werden kann.