am Montag hat Bärbel Bas bekannt gegeben, dass sie von ihren Ämtern als Arbeits- und Sozialministerin und als Parteivorsitzende zurücktritt. Ich danke Bärbel für ihre unermüdliche Arbeit. Denn sie ist eine der vielen Frauen in der SPD, die große Reformen angegangen und deren Umsetzung vorbereitet haben. Sie war eine exzellente Arbeits- und Sozialministerin – gerade auch wegen ihres persönlichen Werdegangs … Weiterlesen
die Wahl eines Vertreters der gesichert rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat uns in dieser Woche erschüttert. Dass Tobias Rausch dabei auch Stimmen von Demokraten erhalten hat, ist ein alarmierendes Signal. Deshalb sind wir als SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend spontan vom Bundestag zum Bebelplatz gezogen, mit dem Grundgesetz in der Hand. Für mich ist klar: Wir dürfen uns nicht daran … Weiterlesen
Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben uns einen klaren Auftrag gegeben: Die Reformen müssen gerecht gestaltet werden, der Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen muss sich darin widerspiegeln. Wer nah an den Menschen bleibt und sich für ihre Belange einsetzt, kann Vertrauen gewinnen – das hat die Aufholjagd von Manuela Schwesig eindeutig bewiesen. Der Alltag muss bezahlbar sein und sichere … Weiterlesen
Pressemitteilung | 23.09.2026 In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde beschlossen, dass die Gemeinde Eschenburg für die Sanierung des Freizeitbades „Panoramablick“ eine Förderung in Höhe von 600.000 Euro durch den Bund erhält. Die Mittel stammen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“, mit dem zusätzlich zur Sportmilliarde weitere 250 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern bereitgestellt wurden. Hierzu … Weiterlesen
Im Deutschen Bundestag gibt es ein ganz besonderes Kunstprojekt: „DER BEVÖLKERUNG“. Für das Kunstwerk wurde und wird Erde aus ganz Deutschland zusammengetragen. Auch unser Wahlkreis soll dabei vertreten sein. Deshalb sammele ich bis zum 9. Oktober Erde aus den Städten und Gemeinden meines Wahlkreises. Wer mitmachen möchte, kann eine kleine Menge Erde – zum Beispiel in einem Marmeladenglas – im … Weiterlesen
Die Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft hat eine rechtsextremistische Partei eine Wahl gewonnen und wird aller Voraussicht nach den Ministerpräsidenten stellen können. Ich habe vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt den Wahlkampf vor Ort unterstützt und die Unsicherheit und Zukunftsängste der Bevölkerung mitbekommen. Gleichzeitig habe … Weiterlesen
In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das für Aufschwung und Wachstum sorgen und gleichzeitig unseren Sozialstaat absichern soll. Wir haben für uns entscheidende Punkte im Paket umgesetzt: Bisher haben vor allem die kleinen und mittleren Einkommen die Lasten der Krisen getragen. Viele Menschen spüren das direkt in ihrem Portemonnaie. Deswegen ist es wichtig, dass wir … Weiterlesen
Wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, auch im Alter gut davon leben zu können. Wir haben bei der Einsetzung der Kommission den Auftrag gegeben, Lösungen zu entwickeln, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine lebensstandardsichernde Rente zu ermöglichen. Die Kommission hat nun in ihrem Abschlussbericht 33 Vorschläge vorgelegt, um das zu … Weiterlesen
Am Ende jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erscheint mein Newsletter. Damit informiere ich Dich über die wichtigsten aktuellen Geschehnisse in der Bundespolitik.
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