„Zusammen ist unsere Stärke“ – mit diesem Motto sind wir in dieses Jahr gestartet, und es leitet uns auch durch die anstehenden Reformen. Wir wollen für mehr Gerechtigkeit und für mehr Respekt vor der Leistung jedes Einzelnen in unserem Land sorgen. Deshalb wollen wir kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten. Und deshalb müssen große Schultern mit großen Vermögen mehr tragen als bisher.
Die Studien zeigen klar: Die Kosten der vergangenen und aktuellen Krisen haben vor allem diejenigen getragen, die kleine und mittlere Einkommen haben, während große Vermögen auch in diesen Zeiten weiter gewachsen sind. Deshalb brauchen wir einen spürbaren Impuls, der damit Schluss macht: Nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht diejenigen, die jeden Tag lange arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem nicht reicht, nicht Alleinerziehende, nicht Menschen mit Beeinträchtigungen oder pflegebedürftige Menschen dürfen belastet werden. Dafür werden wir uns in den kommenden Debatten einsetzen, auch wenn das mit unserem Koalitionspartner schwer wird.
Wir brauchen eine Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer, damit wir Wachstum ermöglichen können, ohne dass diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind, noch weiter ins Hintertreffen geraten. Ich bin froh und dankbar, dass Bundeskanzler Merz es eingesehen und sich auf unseren Druck hin am Mittwoch endlich mit den Sozialpartnern an einen Tisch gesetzt hat. Wir brauchen jetzt die Geschlossenheit aller Akteure – der Gewerkschaften, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Länder –, um dafür zu sorgen, dass die Reformen, die wir jetzt auf den Weg bringen, auch in der breiten Gesellschaft ankommen. Denn „Zusammen ist unsere Stärke“ ist nicht nur ein Motto, sondern unsere Basis für mehr Wirtschaftswachstum, Wohlstandssicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Alle müssen Verantwortung übernehmen, damit die Modernisierung unseres Landes Früchte trägt. Das Treffen am Mittwoch, war hierzu der Auftakt.
Das BAföG ist ein zentraler Baustein für die Chancengleichheit in unserem Land. Durch das BAföG sind viele beeindruckende Bildungs- und Erwerbsbiografien möglich geworden, die es sonst so nicht gegeben hätte. Wir ermöglichen damit jungen Menschen, deren Eltern nicht mal eben ein komplettes Studium finanzieren können, zu studieren, einen Schulabschluss zu machen oder eine Ausbildung zu absolvieren.
Aus gutem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Reform des BAföG geeinigt. Und aus gutem Grund hat der Bundesfinanzminister diese bereits mit finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt für das Jahr 2027 hinterlegt. Deshalb sind die Aussagen von Teilen der Union, man müsse eben nur neben dem Studium ein bisschen arbeiten, eine absolute Frechheit. Das ist für die meisten Studis, die keine reichen Eltern haben, längst Realität.
Die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten sind eine direkte Folge der allgemeinen Preissteigerungen. Gerade in den Ballungsräumen reicht das BAföG schon lange nicht mehr aus, um eine Wohnung zu finanzieren. Für uns ist klar: Mit uns wird es keine BAföG-Reform geben, wenn nicht auch die Leistungen erhöht werden. Wir werden für Investitionen in Chancen- und Generationengerechtigkeit in unserem Land kämpfen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete junge Menschen, sei es an der Uni oder in der Ausbildungswerkstatt.
Heute haben wir den Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Ziel des Gesetzes ist es, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und weitere Belastungen für Versicherte zu vermeiden. Denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt: Ohne Gegenmaßnahmen drohen in den kommenden Jahren erhebliche Defizite und damit weiter steigende Zusatzbeiträge. Klar ist aber auch: Bei einem so umfangreichen und sensiblen Gesetz hätten wir uns im Vorfeld ein gründlicheres Verfahren gewünscht. Wenn es um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems, um Versorgungsstrukturen, um Patientinnen und Patienten sowie um die Arbeit vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen geht, braucht es eine sorgfältige Vorbereitung, eine breite Beteiligung und ausreichend Zeit für die Bewertung der Auswirkungen. Das gilt umso mehr, weil der Gesetzentwurf viele unterschiedliche Bereiche betrifft – von Krankenkassen über Leistungserbringer bis hin zu Fragen der Erstattungsfähigkeit einzelner Leistungen.
Nun liegt der Gesetzentwurf im Parlament. Und für uns gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt. Wir werden das parlamentarische Verfahren deshalb sehr genau nutzen, um den Entwurf zu prüfen, Kritik aufzunehmen und notwendige Änderungen einzubringen. Dabei werden wir besonders darauf achten, dass Einsparungen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und dass die Versorgung verlässlich, wohnortnah und solidarisch bleibt.
Genau deshalb dürfen wir nicht einfach nur an einzelnen Stellen kürzen. Wir brauchen vor allem strukturelle Verbesserungen, einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel und eine klare Priorität: Beitragsgelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie medizinisch notwendig sind und den Menschen konkret helfen.
Für uns ist dabei entscheidend, dass die Lasten fair und gerecht verteilt werden. Und dass es nach den Reformen für alle besser ist als vorher. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits stark steigende Beiträge getragen. Gleichzeitig müssen auch der Bund, Krankenkassen, Hersteller, Leistungserbringer und weitere Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten. Eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung funktioniert nur, wenn Verantwortung nicht einseitig abgeladen wird. Am Ziel einer Bürgerversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger nach Leistungsfähigkeit in die Solidarität aller einbezieht, halten wir fest. Mehr Menschen mit höheren Einkommen einzubeziehen sind kleine Schritte dorthin.
Besonders genau werden wir im Verfahren auf Regelungen schauen, die Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Patientinnen und Patienten mit besonderem Versorgungsbedarf sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen betreffen. Die kostenfreie Familienversicherung für Kinder muss vollständig erhalten bleiben. Auch bei Fragen wie medizinischem Cannabis, Psychotherapie, Kieferorthopädie, Hautkrebsscreening oder der Tarifrefinanzierung in der Pflege werden wir prüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen tatsächlich zu einer besseren und effizienteren Versorgung beitragen oder ob sie negative Folgen für Patientinnen und Patienten haben. Dieses Gesetz brauchen wir, weil unsere Wirtschaft stagniert und gleichzeitig die Kosten dynamisch steigen. Die eigentliche Aufgabe bleibt aber, unser Gesundheitssystem dauerhaft besser aufzustellen. Dazu gehören die Krankenhausreform, eine bessere Notfallversorgung, eine stärkere Primärversorgung, moderne Apothekenstrukturen, mehr Prävention und eine konsequente Digitalisierung. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das für die Menschen funktioniert: bezahlbar, solidarisch, qualitativ hochwertig und verlässlich. Stillstand können wir uns nicht leisten. Aber Reformen müssen sorgfältig gemacht werden. Deshalb werden wir das Gesetz in den kommenden Wochen konstruktiv, kritisch und mit klarem sozialdemokratischem Kompass beraten.
In dieser Woche hatte ich gleich drei Besuchergruppen von Schulen aus dem Wahlkreis zu Gast. Neben der Kirchbergschule waren auch die Holderbergschule, die Karl-Kellner Schule und die Freiherr-vom-Stein-Schule in Berlin. Vielen Dank für den spannenden Austausch und die guten Diskussionen. Ich hoffe, es hat euch allen gefallen und ihr hattet eine schöne Zeit in Berlin! Und Joscha Wengenroth wurde von mir ausgewählt und durfte in diesem Jahr bei Jugend und Parlament mitmachen. Bei diesem Planspiel schlüpfen Jugendliche für mehrere Tage in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und spielen eine Plenarwoche durch. Neben Fraktions- und Ausschusssitzungen findet am Ende auch eine echte Plenarsitzung statt. Ich hoffe es hat Dir gefallen!
Gestern hat die Fußball WM-begonnen. Auch bei dieser WM wird es wieder etwas zu gewinnen geben. Zu jedem Spiel der deutschen Nationalmannschaft erhält der richtige Tipp einen Gutschein aus meinem Wahlkreis. Mitmachen können alle, die bis zum Spielbeginn bei Facebook oder Instagram ein Ergebnis kommentieren. Bei mehreren richtigen Tipps entscheidet das Los. Los geht es bereits am Sonntag, wenn die deutsche Nationalmannschaft ins Turnier startet und gegen Curacao gefordert ist. Mein Tipp ist 4:1 für die deutsche Nationalmannschaft.
Noch einmal der Werbeblock für meine Veranstaltungsreihe „Urlaub in der Heimat“ statt. Bei vier tollen Veranstaltungen lade ich alle herzlich ein, gemeinsam mit mir spannende Einblicke zu erhalten. Los geht es am 27. Juni. Bereits zum dritten Mal – ab jetzt ist es Tradition! – findet das Minigolf-Turnier gemeinsam mit dem Minigolf-Verein Wetzlar statt. Start ist um 11 Uhr. Ein Team besteht aus drei oder vier Spielerinnen und Spielern, wobei im 3+1-System das schlechteste Ergebnis gestrichen wird.
Am 30. Juni starten wir um 15 Uhr am Rathaus in Burgsolms gemeinsam mit Bürgermeisterin Katharina Didlapp und unternehmen einen kurzen Spaziergang, vorbei an der Kneipp-Anlage und dem GEOBLICK, zur Volkssternwarte in Burgsolms, wo wir unter anderem die Sonne einmal genauer beobachten können.
Am 1. Juli startet um 14 Uhr unsere zweite Radtour, diesmal sogar über die Wahlkreisgrenze hinweg: von Atzbach bis zur Wieseckaue nach Gießen, wo wir uns gemeinsam mit dem NABU ein Biber-Revier anschauen werden.
Zum Abschluss besichtigen wir am 30. August um 14 Uhr den Gail’schen Park in Biebertal – ein herrliches Kleinod, das nur selten seine Tore öffnet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Zur Anmeldung und allen Informationen geht es hier.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt