am Montag hat Bärbel Bas bekannt gegeben, dass sie von ihren Ämtern als Arbeits- und Sozialministerin und als Parteivorsitzende zurücktritt. Ich danke Bärbel für ihre unermüdliche Arbeit. Denn sie ist eine der vielen Frauen in der SPD, die große Reformen angegangen und deren Umsetzung vorbereitet haben. Sie war eine exzellente Arbeits- und Sozialministerin – gerade auch wegen ihres persönlichen Werdegangs mit all den Erfahrungen aus dem echten Leben und nicht nur von der Sonnenseite. Bärbel Bas war eine Ministerin ohne große Allüren, dafür mit großem Kampfgeist für die Sache. Wer meint, jetzt noch nachtreten zu müssen, lässt jeden Anstand vermissen.
In nicht einmal einem Jahr ist ihr mit der Sozialstaatsreformkommission etwas Besonderes gelungen: Zum ersten Mal sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und von Beginn an direkt im Ministerium für Arbeit und Soziales in die Erarbeitung und Umsetzung der Reformvorschläge eingebunden. Gleichzeitig hat sie mit dem Tariftreuegesetz dafür gesorgt, dass Steuergeld nur dort eingesetzt wird, wo die Menschen gute Löhne und Arbeitsbedingungen erhalten, und mit dem ersten Rentenpaket das Rentenniveau stabilisiert. Auch das sind große Verdienste. Im Gegensatz zu anderen Ministerien hat das Arbeitsministerium schon viel geleistet und vorangebracht. Große Reformen liegen nahezu fertig auf dem Tisch und können bald umgesetzt werden. Ich bin sehr gespannt, ob die Union nun auch ihre Blockaden, zum Beispiel beim Behindertengleichstellungsgesetz oder bei der Fachkräfteeinwanderung, aufgibt. Ein großer Wurf wird uns nur gelingen, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen. Daran sollten jetzt alle gemeinsam arbeiten.
Mit Alexander Schweitzer wird ein ausgewiesener Experte ihr Nachfolger. Auch er wird weiter für ein sozialdemokratisches Profil in unserem Markenkern sorgen und dafür kämpfen, dass es für die Menschen besser und einfacher wird und wir ihnen das Leben leichter machen. (Worauf es jetzt ankommt, habe ich gestern auch in der Zeitung deutlich gemacht.)
Wer heute einen Notfall hat, steht vor drei Türen, die nicht zusammengehören: 112, 116117 und die Notaufnahme. Das überlastet die Kliniken und verunsichert die Menschen. Deshalb bauen wir mit der Notfallreform flächendeckend Integrierte Notfallzentren auf, vernetzen Leitstellen und Notaufnahmen digital zu einem Gesundheitsleitsystem und schaffen verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung. Das wird konkret dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten schneller wissen, wo ihnen am besten geholfen wird. Wenn man zum Beispiel mit einem Säugling zu Hause sitzt, dass am Wochenende Fieber bekommt, dann geht man aktuell verständlicherweise häufig in die Notaufnahme, um auf Nummer sicher zu gehen. In Zukunft wird vorab geklärt, ob die Notaufnahme der richtige Anlaufpunkt ist oder zum Beispiel der ärztliche Bereitschaftsdienst auch helfen kann. So erhalten junge Eltern schnell Sicherheit und gleichzeitig werden die Notaufnahmen entlastet. Die Notfallreform ist ein der Strukturreformen, die wir seit Jahren vor uns herschieben und nun endlich beschließen konnten. Sie wird die Effizienz steigern und dafür sorgen, dass es für alle, die darauf angewiesen sind besser und einfacher wird schnell die passende Hilfe zu bekommen.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Kabinettsentwurf nicht einfach durchgewunken, sondern bei Patientensteuerung, Fehlanreizen und Schnittstellen mit einem klaren Verbesserungsanspruch nachgeschärft. Zu diesem Thema war ich in den vergangenen Wochen kontinuierlich mit Akteuren aus dem Wahlkreis im Austausch. Wir bringen diese Strukturreform jetzt zum Abschluss, damit Hilfe wirklich dann bei den Menschen ankommt, wenn sie gebraucht wird. Gleichzeitig gilt: Bei der Umsetzung werden wir genau hinschauen, wie sich die Auswirkungen in der Praxis entwickeln. Denn klar ist: Die Notfallversorgung ist eine der wichtigsten und sensibelsten Säulen unseres Gesundheitssystems. Alle müssen sich darauf verlassen können, in einem Notfall schnell und sicher die passende Hilfe zu erhalten.
Wir müssen alles dafür tun, dass wir die unterschiedlichen Akteure im Gesundheitssystem besser vernetzen und so bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen. Im Rahmen der Gesetzgebung zur Primärversorgung haben wir in dieser Woche ein Positionspapier in der Fraktion beschlossen, dass die große Lösung forciert, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert und für spürbare Verbesserungen und mehr Gerechtigkeit im System sorgt. Wir wollen vernetzte Strukturen aller Akteure im Gesundheitssystem, indem es keine unnötigen Wartezeiten dafür aber eine gute Begleitung durchs System gibt. Wir wollen das Leben leichter machen und dass sich Patientinnen und Patienten gut aufgehoben fühlen. (Zu unserem Positionspapier geht es hier)
Heute haben wir die Einführung der Frühstartrente zum 1. Januar 2027 beschlossen. Damit geben wir Kindern unabhängig vom Elternhaus die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen. Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird. Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021. Die Jahrgänge ab 2022 folgen nach und nach Jahr für Jahr. Neben der Rentenreform ist das ein großer Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit.
In dieser Woche war wieder eine Gruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Vielen Dank für Euer Interesse und die gute Diskussion! Ich hoffe, alle hatten eine gute Zeit und ihnen hat das Programm gefallen. Ich hoffe außerdem, dass Ihr alle gut wieder nach Hause gekommen seid. Alle, die im kommenden Jahr auch gerne einmal an einer Berlinfahrt teilnehmen möchten, können sich gerne per Mail an mein Büro wenden. Zudem war auch eine Besuchergruppe der Jugendfeuerwehr aus meinem Betreuungswahlkreis in Darmstadt zu Gast. Schön, dass Ihr da wart!
Übernächste Woche spreche ich gemeinsam mit der hessischen Arbeits- und Sozialministerin Heike Hofmann und der Sozialdezernentin der Stadt Offenbach, Helena Wolf, über die Sozialstaatsreformen und darüber, worauf es jetzt ankommt. Unser Sozialstaat gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik und ist eine der Grundfesten des Miteinanders in unserem Land. Er soll Chancen eröffnen, Lebensrisiken mindern und dafür sorgen, dass auch in schwierigen Situationen niemand allein gelassen wird. Gleichzeitig zeigt sich immer wieder: Vieles ist zu kompliziert, Zuständigkeiten und Prozesse sind oftmals unübersichtlich, und Hilfe kommt daher nicht immer dort an, wo sie benötigt wird.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Los geht es um 19:30 Uhr, Einlass ist ab 19:00 Uhr, im Ernst-Leitz-Hotel in Wetzlar. Zur Anmeldung und zu allen Infos geht es hier.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt