In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket vorgelegt, das für Aufschwung und Wachstum sorgen und gleichzeitig unseren Sozialstaat absichern soll. Wir haben für uns entscheidende Punkte im Paket umgesetzt: Bisher haben vor allem die kleinen und mittleren Einkommen die Lasten der Krisen getragen. Viele Menschen spüren das direkt in ihrem Portemonnaie. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese jetzt entlasten und die Reichen und Superreichen stärker in die Verantwortung für unser Gemeinwesen nehmen. So wird es erstmals eine Superreichensteuer geben, die ab einem Einkommen von 270.000 Euro greifen wird, und die Reichensteuer wird erhöht. Wie immer in dieser Koalition hätten wir uns auch hier mehr vorstellen können. Trotzdem ist das ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Und wir nehmen die junge Generation stärker in den Blick und sorgen für mehr Chancengleichheit, indem wir junge Menschen ohne Berufsausbildung besser unterstützen. Das füllen wir gerade mit Leben und ich freue mich auf die Umsetzung. Darüber hinausstärken wir Qualifikations- und Weiterbildungsangebote, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zudem beschleunigen wir den Bau neuer Wohnungen durch die Etablierung einer Wohnungsbaugesellschaft in Trägerschaft des Bundes. Das hilft vor allem dem Wohnungsbau vor Ort sich zu günstigen Konditionen zu refinanzieren.
Seit den Beschlüssen bekomme ich viele Rückmeldungen, die sich auf die negativen Punkte aus dem Beschluss konzentrieren. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die geplante Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung waren sicherlich nicht unsere Vorschläge. Und es ist klar, dass auch die Union sich mit ihren Punkten wieder findet. Aber noch ist keiner dieser Punkte aus dem Reformpaket Gesetz. Vieles davon wollen nicht einmal die Arbeitgeber und ich bin mir sicher, dass es noch viele Debatten dazu geben wird. Auch werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Regelungen alltagstauglich und handhabbar sind.
Wir tragen Verantwortung in schwierigen Zeiten. Mit 16,4 Prozent können wir nicht alles durchsetzen, was wir uns vorstellen. Die Politik unseres Koalitionspartners ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Menschen, die unseren Laden am Laufen halten: gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Vorschläge, die teilweise noch auf dem Tisch lagen, konnten wir zum Glück verhindern. Dennoch haben wir versucht, in den Verhandlungen das Beste herauszuholen. Ich denke, dass uns das im Großen und Ganzen gelungen ist. Auf uns wartet auf jeden Fall noch viel Arbeit im parlamentarischen Verfahren.
Heute haben wir das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Damit verhindern wir, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresende deutlich steigen. Ohne das Gesetz hätten Versicherte und Arbeitgeber spürbar mehr zahlen müssen – bis zu 50 Euro im Monat. Der Kabinettsbeschluss hatte noch eine deutliche Schieflage bei den Belastungen. Deshalb war es uns besonders wichtig, die Belastungen weg von den Versicherten zu verschieben. Wir haben eins der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, ohne dass die Menschen das Gefühl haben, dass es für sie gut funktioniert, vor allem bei Facharztterminen. Deswegen ist es gut, dass wir die Strukturreformen angehen und das Terminthema auch im Koalitionsausschuss adressiert wurde. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen: Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt für Partnerinnen und Partner mit Kindern bis zum Alter von zwölf Jahren erhalten, Kürzungen beim Krankengeld wurden verhindert und die geplante automatische Erhöhung von Zuzahlungen wurde gestoppt. Zugleich sichern wir die Versorgung, gerade im ländlichen Raum, verhindern Versorgungsabbrüche in der Psychotherapie und unterstützen Krankenhäuser zusätzlich. Auch gute Arbeit im Gesundheitswesen bleibt im Blick: Das Pflegebudget wird erhalten und Tarifsteigerungen werden bis zu einer Höhe der Grundlohnsumme (2025: +4,41%; 2026: +5,17%) +50% refinanziert. Vieles wurde und wird zu diesem Gesetz behauptet, was nicht stimmt. Deswegen gibt es hier weitere Informationen.
Klar ist aber auch: Unser Gesundheitssystem ist teuer, ineffizient und muss besser werden. Es ist genug Geld im System, aber es wird durch die bestehenden Strukturen nicht gut genug eingesetzt. Deshalb verbinden wir Beitragsstabilität mit großen Strukturreformen wie der Notfall- und der Krankenhausreform, mit mehr Prävention und einer stärkeren Beteiligung des Bundes an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Das habe ich heute in meiner Rede deutlich gemacht.
Eine gute Nachricht für alle Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die auf das BAföG angewiesen sind: Wir verbessern das BAföG noch einmal deutlich. Zum Sommersemester 2027 wird das BAföG digitaler und unbürokratischer. Die Pflicht zur Vorlage von Leistungsnachweisen schaffen wir ab. Außerdem erhöhen wir den Regelsatz sowie die Wohnkostenpauschale. Der Bildungserfolg junger Menschen hängt leider immer noch zu oft vom Geldbeutel der Eltern ab. Mit der BAföG-Reform stärken wir die Chancengleichheit spürbar, auch wenn es für uns schneller hätte gehen können.
Wir haben in dieser Woche ebenfalls das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz, das in der vergangenen Legislatur als „Heizungsgesetz“ in die Geschichte einging, haben wir überarbeitet, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Trotz schwieriger und unterschiedlicher Ausgangslagen haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der die Menschen im Zuge der Wärmewende nicht vor unlösbare Aufgaben stellt und gleichzeitig mehr Flexibilität und Pragmatismus ermöglicht. Klimaneutrales Heizen wird ab 2030 in Neubauten zur Pflicht. Zudem haben wir den Mieterschutz weiter verbessert. Für uns bleibt es dabei: Wir müssen dem Klimawandel begegnen, es muss aber für die Menschen machbar und handhabbar sein.
Am Mittwoch hat wieder das Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion stattgefunden. Das Fest richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion, der Ministerien und der Abgeordnetenbüros. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung meines Teams im Hintergrund und freue mich sehr, dass wir gemeinsam einen schönen Abend verbringen konnten. Vielen Dank für Euren Einsatz, der viel zu selten gesehen wird! Zudem vielen Dank an Sam Cha und Elena Koulouri, die beide mein Team in den vergangenen Wochen im Rahmen von Praktika unterstützt haben. In ihren Berichten kann man nachlesen, was sie während des Praktikums so erleben durften. Wer ebenfalls Interesse an einem Praktikum in einem meiner Büros hat, kann sich gerne jederzeit melden.
Nachdem die ersten Veranstaltungen von „Urlaub in der Heimat“ bereits stattgefunden haben, freue ich mich schon sehr auf die letzte Veranstaltung in diesem Jahr. Zum Abschluss besichtigen wir am 30. August um 14 Uhr den Gail’schen Park in Biebertal – ein herrliches Kleinod, das nicht immer besichtigt werden kann. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und können sich hier anmelden.
Nach dieser Sitzungswoche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Auch die hessischen Sommerferien haben in der vergangenen Woche bereits begonnen. Ich wünsche allen einen schönen Sommer mit Erholung und Entspannung – egal ob in den Bergen, zu Hause am Badesee oder in der Sonne nah und fern!
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt