Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar, und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat vieles erreicht. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass endlich umfassend in unser Land investiert wird: in Schulen, Straßen, Schienen, Klimaschutz, Sportstätten (Hier fließen in der ersten Runde über 5,7 Millionen Euro in den Wahlkreis) und bezahlbares Wohnen. Wir haben faire Löhne gestärkt, die Rente stabilisiert, das Deutschlandticket gesichert und mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. In dieser Woche haben wir unsere Fraktionssitzung Zeit für eine kleine Klausur genutzt, um uns für die kommenden Monate vorzubereiten. Hier haben wir diskutiert, wie wir unser Profil trotz schwieriger Zeiten schärfen und welche Prioritäten wir setzen wollen.
Und wir haben noch mehr vor. Denn wir wollen den Alltag der Menschen leichter machen und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen. Dafür haben wir verschiedene Kommissionen eingesetzt, die umfassende Reformen auf den Weg bringen werden. Die Sozialstaatskommission hat bereits einen Bericht vorgelegt, die Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ebenfalls. Folgen wird eine Pflegereform und die Ergebnisse der Rentenkommission. Wir wollen, dass unser Staat wieder gut funktioniert. Denn wir geben zwar sehr viel Geld aus, ohne dass die Menschen immer das Gefühl haben, dass es gut läuft und bei ihnen ankommt. Menschen müssen sich dann auf den Sozialstaat verlassen können, wenn sie ihn brauchen – sei es durch plötzliche Arbeitslosigkeit, Krankheit oder die notwendige Pflege von Angehörigen. Wir wollen Schluss machen mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde. Das wird eine große Kraftanstrengung, aber sie wird sich lohnen, weil sie dafür sorgt, dass die vielen Mittel effizienter eingesetzt werden. Wir wollen keine kleinen Räder mehr drehen, sondern setzen auf große, mutige Reformen, die unser Land nachhaltig voranbringen.
Aktuell wird viel diskutiert: Uns wird eine Blockadehaltung vorgeworfen. Doch wer Reformen mit sozialen Kürzungen gleichsetzt und immer nur bei denjenigen sparen will, die es ohnehin schwer haben, die wenig Geld haben oder auf Unterstützung angewiesen sind, macht keine Reformen, sondern reine Sozialkürzungen. Reformen bedeuten strukturelle Verbesserungen für alle und einen effizienteren Einsatz von Ressourcen – seien es finanzielle Mittel oder Arbeitskraft. Viel zu lange haben wir nur immer mehr Geld in Strukturen gesteckt, die trotzdem nicht so funktionieren, dass sie uns nach vorne bringen. Daran arbeiten wir – unseren Staat zu modernisieren. Unsere Fraktion arbeitet nach dem Motto „Zusammen ist unsere Stärke“ – denn wir sind überzeugt: In Zeiten großer Veränderungen müssen alle ihren Beitrag leisten, insbesondere diejenigen, die in den vergangenen Jahren auch durch Krisen profitieren konnten. Daran arbeiten wir jeden Tag. Hier geht es zu unserer Bilanz nach dem ersten Jahr in der Koalition. Und wir liefern weiter: Wir haben uns in dieser Woche auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt, die nun bald im Bundeskabinett beschlossen werden kann. Das bedeutet: Es gibt bald die lange geforderte Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Gebäudeeigentümer. Zugleich stärken wir die Akzeptanz für Klimaschutz. Für Mieterinnen und Mieter haben wir uns auf zentrale Verbesserungen geeinigt. Dabei schaffen wir einen echten Paradigmenwechsel: Künftig werden Vermieter, wenn sie neue fossile Heizungen einbauen, direkt an den Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter beteiligt. Das ist ein echter Gewinn für alle, die zur Miete wohnen. Zudem haben wir uns auf generelle Verschärfungen im Mietrecht verständigt. Wir werden möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren, um Vermieterinnen und Vermieter daran zu hindern, die Mietpreisbremse zu umgehen. Außerdem haben wir uns auf die Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt, sodass auch diese nun kommen und noch rechtzeitig vor dem Wintersemester zum 1. August in Kraft treten kann. Damit stärken wir Studierende und Auszubildende und legen einen klaren Schwerpunkt auf mehr Bildungsgerechtigkeit.
Über 186.000 Frauen waren im Jahr 2024 von häuslicher Gewalt betroffen – das sind 510 Fälle an jedem einzelnen Tag. In dieser Woche haben wir das Gewaltschutzgesetz gestärkt und sorgen damit endlich für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Ein wichtiges Ziel ist dabei auch, die Anzeigebereitschaft zu erhöhen. Denn rund 90 Prozent aller Fälle werden bislang gar nicht angezeigt. Wir führen die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell ein und machen Täterarbeit verpflichtend. Künftig werden Frauen gewarnt, wenn sich der Täter nähert, und können durch die Polizei wirksam geschützt werden. Gleichzeitig erhöhen wir die Strafen für Täter, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Ich bin froh, dass Bundesjustizministerin Hubig dieses Thema angegangen ist. Damit setzen wir ein klares und starkes Zeichen: Häusliche Gewalt muss wirksam bekämpft werden – und Opfer müssen den Schutz erhalten, den sie brauchen.
Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht – und Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes gehen wir wichtige Schritte nach vorn: für bessere Informationsrechte, mehr barrierefreie Kommunikation in Behörden, eine stärkere Verankerung von Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache sowie weniger bauliche Barrieren in Bundesbehörden. Wichtig ist auch, dass Menschen mit Behinderungen künftig einen besseren Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bekommen. Denn Barrierefreiheit verbessert den Alltag von Millionen Menschen – von Menschen mit Behinderungen genauso wie von älteren Menschen oder Familien mit kleinen Kindern. Klar ist aber auch: Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und für spürbare Verbesserungen kämpfen.
Trotz Sitzungswoche haben wir am Dienstag gemeinsam mit meinem Kollegen Adis Ahmetovic in einer digitalen Veranstaltung über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Vielen Dank an alle, die mitdiskutiert haben und für die spannenden Einblicke von Adis. Die Lage bleibt weiterhin schwierig und nicht berechenbar. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles diplomatisch Mögliche dafür tun müssen, damit es einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region geben kann.
Morgen ist der Tag der Städtebauförderung – und damit ein guter Anlass, deutlich zu machen, wie wichtig dieses Instrument für starke Städte und Gemeinden ist. Städtebauförderung ist konkrete Politik vor Ort. Sie sorgt für lebendige Innenstädte, starke Quartiere, gute Nachbarschaft und ein attraktives Lebensumfeld. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass der Bund 2026 erstmals eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereitstellt. Bis 2029 sollen die Mittel auf rund 1,6 Milliarden Euro anwachsen. Auch bei uns im Wahlkreis kommt die Städtebauförderung konkret an: Insgesamt sind bis einschließlich 2025 rund 39,1 Millionen Euro Bundesmittel in Maßnahmen im Wahlkreis geflossen. Allein 2025 sind es rund 1,025 Millionen Euro – unter anderem für Projekte in Wetzlar, Herborn, Dillenburg, Haiger, Aßlar, Schöffengrund, Biebertal und Hüttenberg. Ein ganz konkretes Beispiel ist die Entwicklung des Lahnufer-Quartiers in Wetzlar, die mit Eröffnung der Lahn-Promenade und dem Domblickbad weitergeht. Hier kann man sich dieses Projekt mit Drohnenaufnahmen angucken. Die Städtebauförderung macht einen spürbaren Unterschied im Alltag der Menschen. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung einfacher zu machen und gerade finanzschwache Kommunen gezielter zu unterstützen.
