am vergangenen Samstag gingen viele Tausend junge Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf die Straße, um eine bessere Zukunft für sich und ihre Generation einzufordern. Wir nehmen diese Proteste sehr ernst – denn erst vor Kurzem haben die PISA-Ergebnisse gezeigt, dass die Missstände im Bildungsbereich riesig sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies wieder in Vergessenheit gerät. Deshalb fordern wir, dass die Bildungsministerin die Initiative ergreift und einen nationalen Bildungsgipfel auf den Weg bringt, der unabhängig von Zuständigkeiten konkrete Antworten auf die schockierenden Ergebnisse entwickelt. Ziel muss es sein, das Aufstiegsversprechen mit bester Bildung für alle zu erneuern. Gute Bildung muss für alle bezahlbar sein. Dazu braucht es eine starke und verlässliche Finanzierung – für die Unterstützung gerade von Familien mit kleinem Geldbeutel, deren Kinder zur Schule gehen, aber auch für Investitionen in genügend Lehrkräfte und gut ausgestattete Schulen. Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten brauchen ein BAföG, mit dem sie sich ein WG-Zimmer leisten können. Dafür wollen wir sehr große Erbschaften und Schenkungen stärker heranziehen. Um das Aufstiegsversprechen unseres Bildungssystems zu erneuern, braucht es jetzt einen gemeinsamen Kraftakt. Jeder junge Mensch muss die Ausbildung und Unterstützung beim Erwachsenwerden bekommen, die es für einen guten, selbst bestimmten Lebensweg braucht. Wo du herkommst und was deine Eltern verdienen, darf nicht darüber entscheiden, wohin du im Leben gehen kannst.

Überschattet wurden die Demonstrationen von Randalen, die nach den friedlichen Kundgebungen stattgefunden haben. Hier muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen und entsprechende Straftaten verfolgen und sanktionieren. Pauschale Urteile, zum Beispiel gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, vergiften das Klima weiter und sind kein Zeichen der politischen Mitte.

Gestern haben wir im Bundestag das liebevoll „PNOG“ genannte (Pflegeneuordnungsgesetz) in erster Lesung beraten. Die Pflegereform ist eine der wichtigsten Reformen dieser Legislatur und betrifft Millionen Menschen unmittelbar. Im Mittelpunkt dürfen nicht Zahlen, sondern muss eine würdevolle Pflege stehen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleinlässt, sondern verlässlich unterstützt. Bereits im Kabinettsverfahren konnten wichtige Leistungskürzungswünsche der Union verhindert werden. Im parlamentarischen Verfahren gilt es nun, weitere Verbesserungen zu erreichen, insbesondere für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, pflegende Angehörige und die ambulante Versorgung. Ziel sind einfachere bedarfsgerechtere Leistungen, weniger Bürokratie, eine bessere Pflegebegleitung und stärkere Prävention. Gleichzeitig braucht es angesichts der erheblichen Finanzierungslücken eine langfristig gerechte und solidarische Finanzierung unter Beteiligung der privaten Pflegeversicherung. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD hier für eine Bürgerversicherung steht. Zudem brauchen die Akteure Planungssicherheit und Perspektiven. Ich war in den vergangenen Wochen mit vielen Akteuren im Wahlkreis im Austausch – sei es mit ambulanten Pflegediensten, Tagespflegeeinrichtungen oder stationären Einrichtungen. Alle brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und genügend Zeit für die Umsetzung möglicher Reformen. Es darf nicht sein, dass sich grundlegende Dinge zum 1.1. ändern, ohne dass das für die Betroffenen handhabbar ist. Auch dies werden wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen. (Das habe ich gestern in meiner Rede deutlich gemacht.)

K.o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Frauen wehrlos zu machen und ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Wer einer anderen Person heimlich solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, greift massiv in deren körperliche Unversehrtheit bis hin zur Todesgefahr sowie in ihre sexuelle Selbstbestimmung und persönliche Freiheit ein und begeht eine besonders schwere Form sexualisierter Gewalt. Die Betroffenen können sich weder angemessen wehren noch sich später daran erinnern, was geschehen ist. Genau diese Kombination aus Kontrollverlust und Erinnerungslücken macht K.-o.-Tropfen zu einem besonders perfiden Tatmittel. Bisher bestand eine Straflücke, weil verabreichte K.-o.-Tropfen rechtlich nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft wurden. Das haben wir in dieser Woche geändert und damit den Schutz der Opfer gestärkt. Zukünftig werden solche Taten wegen ihrer besonderen Schwere mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bestraft. Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist und Frauen damit besser geschützt werden.

Am Mittwoch jährte sich die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum 15. Mal. Die schreckliche rechtsextreme Terrorserie und das damit verbundene Versagen der Sicherheitsbehörden dürfen und werden nicht in Vergessenheit geraten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Auch deshalb setzen wir uns klar für das NSU-Dokumentationszentrum ein. Den steigenden Gefahren durch Rechtsextremismus und den Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer vielfältigen Gesellschaft treten wir entschlossen entgegen. Nie wieder ist jetzt. Deshalb haben wir gestern in einer Vereinbarten Debatte zu „15 Jahre Aufdeckung des NSU“ der Opfer gedacht und deutlich gemacht, dass wir die Verantwortung annehmen und die heutigen Bedrohungen durch Rechtsextremismus ernst nehmen.

Wir haben in dieser Woche zwei Bundeswehreinsätze verlängert. Mit der EU-Mission „EUNAVFOR MED IRINI“ unterstützen wir weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen, in Libyen für einen dauerhaften Frieden und nachhaltige Sicherheit zu sorgen. Leider bleibt die politische Lage in Libyen instabil. Der politische Übergangsprozess kommt nur langsam voran, während die Spannungen zwischen den rivalisierenden Lagern im Osten und Westen des Landes anhalten. Durch die Mission wird das Waffenembargo gegen Libyen überwacht und der Friedensprozess unterstützt. Außerdem beteiligt sich Deutschland weiterhin an der NATO-Mission „Sea Guardian“. Die Sicherheit im Mittelmeer ist von großer Bedeutung für Europa und das NATO-Bündnis. Ziel der Mission ist es, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und gegen kriminelle, extremistische oder terroristische Aktivitäten vorzugehen. Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag bei der Überwachung der Lage im Mittelmeer und zur Stärkung der Sicherheit in der Region.

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner! Die Renten für rund 21 Millionen Menschen werden im Sommer erneut um rund 4 Prozent steigen. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mit am Laufen gehalten hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbst bestimmt leben kann.

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt