5,76 Millionen Euro: Mit dieser Summe aus der Sportmilliarde werden zwei Projekte im Lahn-Dill-Kreis gefördert: die Sanierung der Nassau-Oranien-Halle in Dillenburg (5,04 Mio. Euro) sowie die Sanierung der Sporthalle in Hüttenberg-Volpertshausen (720.000 Euro). Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese hohe Summe in den Wahlkreis zu holen. Wir investieren in die Zukunft und schaffen Werte, von denen alle profitieren: Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Vereine. Zudem wird auch das heimische Handwerk gestärkt. Und es ist erst der Anfang: Denn die jetzt bewilligten Mittel waren nur die erste Tranche aus der Sportmilliarde. Bereits in diesem Haushaltsjahr gibt es weitere 330 Millionen Euro. Zusätzlich läuft aktuell eine Förderperiode mit 250 Millionen Euro, die für Schwimmbäder bestimmt ist. Die Antragsfrist hierfür läuft bis zum 12.06.2026. Wer dazu weitere Informationen benötigt, kann sich jederzeit an mein Büro oder an mich wenden. (Hier geht es zu meiner Pressemitteilung.)
Wir haben in dieser Woche die Umsetzung der europäischen RED III (Renewable Energy Directive) beschlossen. Konkret heißt das: Wir wollen den Verkehr Schritt für Schritt unabhängiger von teurem Öl und Gas machen und klimafreundliche Alternativen stärken. Dafür sollen nicht nur E-Autos weiter gefördert, sondern auch die Anbieter von Kraftstoffen stärker in die Pflicht genommen werden, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das langfristig mehr klimafreundliche Mobilität, ein widerstandsfähigeres Energiesystem und weniger Abhängigkeit von internationalen Preis- und Versorgungskrisen. So machen wir Mobilität sauberer, verlässlicher und auf Dauer auch krisenfester.
Zudem haben wir in dieser Woche den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro endgültig beschlossen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden diese 1.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können und haben für die Auszahlung bis zum kommenden Jahr Zeit. Neben einer großen Einkommensteuerreform ab dem 01.01., um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, zeigt dies, dass wir schnell handeln können. Alle Infos hierzu gibt es in der letzten Ausgabe meines Newsletters.
In dieser Woche hatte ich Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin. Lara Weber hat am Girls’ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Neben der Teilnahme an einem Planspiel, dem Besuch der Kuppel und einer Plenarsitzung konnte Lara viele neue Erfahrungen sammeln. Beim Girls’ Day erhalten jedes Jahr junge Schülerinnen die Möglichkeit, im Bundestag hinter die Kulissen zu schauen. Ich hoffe sehr, dass es Dir gefallen hat, und freue mich, wenn wir uns im Wahlkreis sehen.
Friedrich Merz hat in dieser Woche davon gesprochen, dass die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreichen werde, um den Lebensstandard zu sichern, und nur noch eine Basisabsicherung sein könne. Für die allermeisten Menschen ist die gesetzliche Rente die zentrale Einkommensquelle im Alter. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich diejenigen, die jahrelang einzahlen, auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können. Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos. Stattdessen sollte der Kanzler die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten. Die Rentenkommission hat den expliziten Auftrag, eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge vor allem für kleine und mittlere Einkommen zu entwickeln. Das ist es, was die Menschen von uns zu Recht erwarten. Wir haben erst im vergangenen Jahr das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert und damit vielen Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit gegeben. Rente ist kein Almosen. Sie muss die Lebensleistung widerspiegeln und Sicherheit im Alter geben. Dafür werden wir weiterkämpfen.
Im Gegensatz zu all der Schwarzmalerei macht der in dieser Woche veröffentlichte Sozialstaatsradar 2026 deutlich, was viele in der politischen Debatte gern übersehen: Die Menschen in Deutschland wollen keinen Sozialabbau, sondern einen handlungsfähigen und gerechten Sozialstaat. 77 Prozent unterstützen eine solidarische Rentenversicherung statt weiterer Privatisierung, 75 Prozent der Beschäftigten wären für stabile Renten sogar zu höheren Beiträgen bereit. Auch die Jüngeren ziehen mit: 71 Prozent der 18- bis 29-Jährigen befürworten höhere Beiträge, wenn die Rente dadurch verlässlich bleibt oder steigt. Zugleich lehnen 74 Prozent ein höheres Renteneintrittsalter ab. Bei Gesundheit und Pflege zeigt sich ein ähnliches Bild: Fast 80 Prozent befürworten eine Bürgerversicherung, rund 60 Prozent wollen die Eigenanteile in der Pflege begrenzen oder abschaffen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen stehen hinter einem starken Sozialstaat – und hinter dem Grundgedanken, dass wir ihn solidarisch gemeinsam tragen. (Hier geht es zum Sozialstaatsradar 2026)
Am Mittwoch hat das Kabinett die Reform der Notfallversorgung beschlossen, sodass diese nun in das parlamentarische Verfahren geht. Unsere Notfallversorgung funktioniert bereits heute auf hohem Niveau. Mit dem Kabinettsbeschluss machen wir sie nun noch besser, übersichtlicher und effizienter. Künftig arbeiten Notruf, ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahmen enger zusammen, damit Patientinnen und Patienten schneller dort ankommen, wo ihnen am besten geholfen werden kann. Das bedeutet konkret: weniger Umwege, kürzere Wartezeiten und eine passgenauere Behandlung. Durch integrierte Notfallzentren, gemeinsame Leitstellen und mehr Telemedizin verbessern wir die Versorgung spürbar und nutzen die vorhandenen Kapazitäten zugleich effizienter. Unnötige Krankenwagenfahrten können so verhindert werden, und Patientinnen und Patienten kommen schneller dort an, wo sie bestmöglich versorgt werden.
Die Lage im Iran und in der gesamten Region bleibt hochgefährlich. Zwar wurde zwischen den USA und dem Iran am 8. April 2026 eine zweiwöchige Waffenruhe bekannt gegeben, doch die Sicherheitslage bleibt weiterhin fragil. Vereinzelte Angriffe dauern an, und eine erneute Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden. Klar ist: Der Schutz der Zivilbevölkerung hat oberste Priorität. Gerade die Menschen im Iran, aber auch im Libanon und in der gesamten Region, tragen die schwersten Folgen dieses Konflikts. Deshalb braucht es jetzt alles, was zur Deeskalation, zur Stabilisierung der Lage und zu einer politischen Lösung beiträgt. Am 06. Mai habe ich meinen Fraktionskollegen und außenpolitischen Sprecher Adis Ahmetovic in einer digitalen Veranstaltung zu Gast, um gemeinsam über die aktuelle und volatile Lage zu sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Los geht es um 18 Uhr.
