Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag haben die USA und Israel Militärschläge gegen den Iran ausgeführt. Krieg bringt immer Tod und Leid über unschuldige Menschen. Oberste Priorität muss daher für alle Seiten der Schutz der zivilen Bevölkerung sein. Schon die ersten Tage haben gezeigt, wie schnell sich ein Flächenbrand entwickeln kann. Durch Angriffe des iranischen Regimes auf Nachbarstaaten – wie etwa Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate – werden tausende Zivilistinnen und Zivilisten gefährdet, auch in Urlaubsregionen. Wir müssen nun alles dafür tun, dass die Lage nicht weiter eskaliert. Dazu werden wir alle diplomatischen Mittel nutzen, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Das Mullah-Regime hat viel Leid über die eigene Bevölkerung gebracht. Erst vor wenigen Monaten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen hingerichtet – unter anderem, weil sie gegen das brutale Regime demonstriert haben. Aber noch gibt es keinen Regime Change. Dagegen eine militärische Eskalation mit viel Leid in der ganzen Region. Nach allen aktuellen Informationen ist dieser Angriff nicht vom Völkerrecht gedeckt. Umso wichtiger ist es, einmal mehr zu betonen: Ein wirksames Völkerrecht ist nur dann effektiv, wenn es universell gilt.
Unser außenpolitischer Sprecher, Adis Ahmetović, hat am Mittwoch in seiner Rede deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen. Denn für uns ist klar: Die Zukunft des Irans muss von der iranischen Bevölkerung selbst gestaltet werden. Es gibt jetzt die Chance, dass das Mullah-Regime überwunden werden kann und sich eine echte Perspektive für Iranerinnen und Iraner eröffnet. Es wäre der iranischen Bevölkerung zu wünschen, dass sie endlich in Freiheit und Sicherheit leben kann. (Hier geht es zu seiner Rede) Ich werde zu der aktuellen Lage im Nahen Osten zeitnah eine Dialog-Veranstaltung mit Adis Ahmetović anbieten. Sobald Der Termin hierfür feststeht, informiere ich umgehend.
Wir haben in dieser Woche das Krankenhausreformanpassungsgesetz beschlossen. Was technisch klingt, führt zu Klarheit und Verlässlichkeit. Wir haben das teuerste Gesundheitssysteme in Europa und trotzdem haben die Menschen oft nicht das Gefühl, dass es für sie gut funktioniert. Das liegt nicht am mangelnden Einsatz der vielen Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Es liegt daran, dass unser Krankenhauswesen über Jahre in Schieflage geraten ist. Wir halten mehr Kapazitäten vor als wir brauchen. Und das ist teuer, verstärkt den Fachkräftemangel und setzt Fehlanreize. Und deswegen war es richtig und überfällig, dass in der vergangenen Wahlperiode Karl Lauterbach eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen durchgesetzt hat. Mit dem Ziel eine bessere Behandlungsqualität für alle zu gewährleisten, weil Qualitätsstandards festgelegt werden. Und mit dem Ziel, dass wir langfristig eine verlässliche und finanzierbare Krankenhausversorgung bekommen. (Das habe ich heute in meiner Rede deutlich gemacht.)
In dieser Woche haben wir die neue Grundsicherung beschlossen. Eine lange Debatte, die von anderer Seite oft faktenfrei und populistisch geführt wurde, geht damit vorerst zu Ende. Wir schaffen das Bürgergeld nicht ab, sondern entwickeln es weiter – auch wenn es künftig „Grundsicherung“ heißt. Es ist keine Rückkehr zu Hartz IV.
In den Verhandlungen konnten wir erreichen, dass wichtige Elemente des Bürgergeldes erhalten bleiben. Dazu gehört vor allem der Kooperationsplan, der zwischen arbeitssuchenden Menschen und Jobcenter auf Augenhöhe geschlossen wird, damit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Niemand, der ganz normal mitmacht, wird mit Sanktionen bedroht. Außerdem bleiben das Weiterbildungsgeld sowie die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes bestehen. Zugleich konnten wir zentrale Punkte verbessern: Mit besseren Reha- und Präventionsmaßnahmen sowie mehr freier Förderung der Jobcenter stärken wir die Handlungsmöglichkeiten, damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommen muss. Die Jobcenter erhalten mehr Freiheiten, eigene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen – denn häufig wissen sie am besten, welche Hilfen vor Ort tatsächlich wirken. Wir konnten außerdem durchsetzen, dass Härtefallregelungen eingeführt werden, die insbesondere Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sowie psychisch kranke Menschen schützen.
Es schmerzt mich sehr, dass der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt wird und das Schonvermögen entfällt. Künftig richtet sich der Betrag, den Menschen an Erspartem behalten dürfen, nach dem Lebensalter wie folgt: bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5.000 Euro, ab dem 31. Lebensjahr 10.000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr 12.500 Euro, ab dem 51. Lebensjahr 20.000 Euro. Selbst genutztes Wohneigentum wird im ersten Jahr nicht angerechnet. Ab dann gelten auch Härtefallregelungen. Ich bin froh, dass diese Debatte nun vorüber ist. Wir werden uns die Auswirkungen genau anschauen.
Wichtig ist mir noch einmal zu betonen: Wer – aus welchen Gründen auch immer – in den Leistungsbezug fällt und anschließend seinen Mitwirkungspflichten nachkommt, hat nichts zu befürchten. Diejenigen hingegen, die den Sozialstaat missbrauchen und ausnutzen, wird es hart treffen. Deshalb stärken wir die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch, indem wir zum Beispiel Unternehmen stärker in die Haftung nehmen, die systematisch Schwarzarbeit ermöglichen oder tolerieren. (Hier geht es zu einem Faktenpapier)
Gute Nachrichten für den Wahlkreis: Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch beschlossen, dass gleich zwei Projekte aus dem Lahn-Dill-Kreis mit insgesamt 390.000 Euro gefördert werden. Für die Sanierung der Walcker-Orgel in der Evangelischen Stadtkirche Herborn werden 260.000 Euro bereitgestellt, und für die weitere Sanierung der Burgruine Kalsmunt in Wetzlar 130.000 Euro. Ich freue mich sehr, dass wir damit einen wichtigen Beitrag leisten können, Kultur auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Gleichzeitig unterstützen wir damit das Ehrenamt vor Ort. Vielen Dank für den Einsatz! (Hier geht es zu meiner Pressemitteilung)
Am 23. April 2026 findet wieder der bundesweite Girls’Day statt – der Tag, an dem Mädchen Berufe kennenlernen können, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt auch dieses Jahr wieder politisch interessierte junge Frauen zwischen 16 und 18 Jahren nach Berlin ein, um ihnen Einblicke in den Arbeitsalltag von Politikerinnen zu geben und zu zeigen, welche Aufgaben und Herausforderungen damit verbunden sind. Sie lernen außerdem kennen, welche Berufsbilder es im Umfeld von Abgeordneten gibt. Auch in diesem Jahr darf ich wieder eine Teilnehmerin aus dem Wahlkreis auswählen. Interessierte können sich ab jetzt bewerben. Hier gibt es alle Details und die Möglichkeit zur Bewerbung.
