Arbeit
Für uns steht immer die arbeitende Mitte der Gesellschaft im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb haben wir vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet und dafür gesorgt, dass die Löhne steigen. Gleichzeitig haben wir auch unseren Generationenvertrag bekräftigt und die gesetzliche Rente gestärkt. Gute Arbeitsmarktpolitik ist auch gute Rentenpolitik, denn umso mehr Beschäftigte in die gesetzliche Rente einzahlen, umso mehr finanzielle Mittel stehen der Rentenkasse zur Verfügung.
Mindestlohn erhöht
Wir haben unser Wahlversprechen umgesetzt und den Mindestlohn in einem ersten Schritt zum 1.10.2022 auf 12 Euro erhöht. Sechs Millionen Menschen haben hiervon profitiert und eine Gehaltserhöhung erhalten.
Für uns war und ist aber immer klar gewesen, dass der Mindestlohn nur eine Anstandsuntergrenze sein kann und gute auskömmliche Löhne, am besten nach Tarif, gezahlt werden müssen. Zudem hat sich in diesem Jahr die Arbeitgeberseite der Mindestlohnkommission über die Arbeitnehmerseite hinweggesetzt und nur geringe weitere Erhöhungen des Mindestlohns beschlossen. Dies dürfen wir so nicht hinnehmen. Aus meiner Sicht sollte sich Deutschland an der europäischen Mindestlohn-Richtlinie orientieren und den Mindestlohn auf rund 15 Euro erhöhen, denn viele können ihren Lebensunterhalt trotz Mindestlohn nicht angemessen bestreiten.
Gleichzeitig arbeiten wir noch am Tariftreuegesetz, welches den Bund verpflichten soll, nur noch Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die auch nach Tarif zahlen. Ein wichtiger Punkt, denn der Bund muss hier als Vorbild vorangehen. Steuergeld darf Lohndumping nicht belohnen.
Rente gesichert und erhöht
Dass die Renten gleichzeitig mit der Lohnentwicklung steigen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis unserer Politik. Ich bin besonders stolz darauf, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, ein Jahr früher als geplant, in Ost- und Westdeutschland einen gleichen Rentenwert zu haben. Für rund drei Millionen Erwerbsgeminderte im Bestand, die von früheren Verbesserungen nicht profitiert haben, haben wir zudem spürbare Verbesserungen auf den Weg gebracht: Ab Juli 2024 erhalten sie automatisch und ohne Antrag einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft.
Und wir wollen die Rente zukunftsfest machen: Mit dem Rentenpaket II, welches wir hoffentlich noch in diesem Jahr beschließen werden, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und stellen die gesetzliche Rente auf breite Füße, um sie auch für die kommenden Generationen gerecht zu machen.
Fachkräftemangel
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, müssen wir alle Potentiale aus dem In- und Ausland heben. Dazu haben wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gestärkt und ausgeweitet. Denn auch Berufe und Anforderungen an Beschäftigte verändern sich. Wir tun alles dafür, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Mit der Einführung der Ausbildungsgarantie geben wir allen jungen Menschen ein Versprechen: Wer sich für eine betriebliche Ausbildung entscheiden möchte, der erhält auch ein Angebot hierzu. Damit sorgen wir dafür, dass junge Menschen Perspektiven aufgezeigt bekommen. Mit dem Bürgergeld haben wir den Schwerpunkt auf die Qualifizierungsmaßnahmen gelegt, damit wir gerade diejenigen wieder nachhaltig in Arbeit vermitteln, die schon lange arbeitslos sind. Vorher waren häufig Drehtüreffekte die Folge von Jobvermittlungen, weil die Jobs von vorneherein unpassend waren. Jetzt wird basierend auf den individuellen Stärken und Schwächen geguckt, welcher Job in Frage kommt und welche Weiterbildungsmaßnahmen hierfür benötigt werden. Zudem müssen wir das größte Potential heben, indem wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen. Wenn es uns gelingt, das Arbeitszeitvolumen der Teilzeitbeschäftigten nur um zehn Prozent zu erhöhen, stünden dem Arbeitsmarkt 400.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung.
Ein flächendeckendes Angebot an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung gibt Familien den nötigen Spielraum, Beruf und familiäre Verpflichtungen besser zu organisieren. Deshalb unterstützt der Bund die Länder seit vielen Jahren beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung – aktuell mit insgesamt 4 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 für eine hohe Qualität in der Kindertagesbetreuung.
Mit dem inklusiven Arbeitsmarkt sorgen wir zudem dafür, dass mehr Menschen mit einer Beeinträchtigung Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten. Leider ist häufig der Weg über eine Förderschule in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorgezeichnet. Anschließend ist der Weg auf den ersten Arbeitsmarkt noch schwieriger. Deshalb wollen wir das System durchlässiger gestalten und fördern Unternehmen finanziell, wenn sie Menschen aus Werkstätten einstellen. Außerdem haben wir eine langjährige Forderung der Behindertenverbände umgesetzt: Die Ausgleichsabgabe wurde erhöht, die dann fällig wird, wenn Unternehmen nicht genügend Menschen mit Beeinträchtigung einstellen. Für die sogenannten „Null-Beschäftiger“, also die Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen einstellen, wurde sie noch einmal deutlich erhöht. Unsere Gesellschaft ist inklusiv. Dazu müssen wir alle etwas beitragen.
Das alles wird aber nicht ausreichen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Deshalb müssen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Weg geebnet, sodass die Zuwanderung von dringend notwendigen Fachkräften aus dem Ausland schneller und unbürokratischer ablaufen kann. Menschen, die aus dem Ausland kommen und bereits einen unterschriebenen Arbeitsvertrag haben, können nun deutlich schneller zu uns kommen. Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur für diejenigen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchten. Wir müssen ihnen eine Perspektive bieten, Teil unserer Gesellschaft werden zu können. Diese Perspektive haben wir allen Menschen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gegeben. Dadurch können Menschen, die sich gut integriert haben und sich an das Grundgesetz und unsere Werte halten, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – mit allen Rechten und Pflichten, die das mit sich bringt.
Entlastungen für Beschäftigte
Wir haben Beschäftigte nicht nur mit den Energiepreispauschalen und den Energiepreisbremsen entlastet, sondern auch dafür gesorgt, dass am Ende mehr Netto im Geldbeutel bleibt. Dazu wird der Steuerfreibetrag 2025 erneut, diesmal auf über 12.000 Euro ansteigen. Das bedeutet, dass man im kommenden Jahr monatlich 1.000 Euro steuerfrei verdienen kann.
Dadurch wird auch die kalte Progression ausgeglichen und 48 Millionen Beschäftigte werden spürbar entlastet. Wir haben die Homeoffice-Pauschale verbessert und weiterentwickelt, denn Home-Office war nicht nur während der Pandemie ein wirksames Mittel, sondern ist für viele Beschäftigte Arbeitsalltag geworden und macht vor allem Familien oftmals das Leben leichter. Geringverdienende werden zudem durch eine Ausweitung des Übergangsbereich auf bis zu 2.000 Euro entlastet. Bis zu dieser Grenze zahlen Beschäftigte weniger Sozialbeiträge, erwerben aber die vollen Ansprüche in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Kinder und Familien
Wir haben Familien gestärkt und vor allem dort angesetzt, wo die Not besonders groß ist. Dazu haben wir das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro erhöht. und Zudem haben wir das Wohngeld erhöht und deutlich ausgeweitet. Mehr als 2 Millionen Haushalte und damit inzwischen rund 4,5 Millionen Menschen haben Anspruch auf Wohngeld, gerade dort, wo die Mieten besonders hoch sind. Das gilt aber auch für ein selbst genutztes Wohneigentum. Im Durchschnitt beträgt der Wohngeldanspruch ca. 370 Euro pro Monat. Ein wirksames Instrument gegen die steigenden Mieten und die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Mit der Kindergrundsicherung wollen wir dafür sorgen, dass kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss und niemand Sorge davor haben muss, aufgrund seiner Kinder arm zu werden zu. Hierzu werden wir in dieser Legislatur noch einen ersten Schritt umsetzen. Alle sollen die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Am besten digital oder vollkommen automatisch.
Gesundheit
Gerade Menschen mit wenig Einkommen haben in Deutschland eine signifikant geringere Lebenserwartung. Frauen mit der höchsten Einkommensgruppe haben eine 4 Jahre höhere Lebenserwartung als Frauen mit den niedrigsten Einkommen. Bei Männern beträgt der Unterschied sogar mehr als 8 Jahre. Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Deshalb haben wir im Gesundheitsbereich in nahezu allen Themengebieten große Reformen angestoßen. Ich bin Karl Lauterbach sehr dankbar, dass er den lange verschleppten Reformstau endlich entschlossen anpackt.
Was wir bereits im Bundestag beschlossen haben:
Mit der Krankenhausreform nehmen wir den ökonomischen Druck aus den Kliniken und stärken die Kliniken im ländlichen Raum. Es fließt viel zusätzliches Geld in die Krankenhausversorgung. Dazu erhalten die Bundesländer mehr Gestaltungsspielräume, da Kliniken nicht mehr dort stehen müssen, wo sie sich ökonomisch rechnen, sondern wo entsprechende Leistungen gebraucht werden. Hierzu habe ich intensiv mit den Ländern verhandelt. Große Reformen können nur dann gut wirken, wenn alle Ebenen tatkräftig mit anpacken. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diese Jahrzehntereform vor Kurzem im Bundestag zu beschließen. Nun müssen die Länder ihrer Verantwortung nachkommen, die Reform im Bundesrat zu beschließen und die Weichen vor Ort zu stellen. Denn die Krankenhausplanung ist und bleibt Länderaufgabe.
Neben dem stationären Bereich ist die ambulante Versorgung von zentraler Bedeutung. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Unabhängige Patientenberatung (UPD) neu aufgestellt. Unabhängige Informationen und Beratungen versetzen Patientinnen und Patienten in die Lage, ihre Interessen wahrnehmen zu können, denn das Gesundheitssystem ist leider immer noch sehr kompliziert. Die neue Struktur der UPD sieht eine Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen vor. Der Patientenwille wird besser berücksichtigt. Das gilt auch für den Bereich der Digitalisierung. Die neuen Möglichkeiten bringen erhebliche Erleichterungen und helfen, Kosten zu sparen. Wir haben das elektronische Rezept eingeführt, und damit den Weg vom Arzt bis zum Medikament vereinfacht. Die Zettelwirtschaft wird abgeschafft. Im Jahr 2025 kommt zudem die elektronischen Patientenakte. Sie wird viele Vorteile für die Patientinnen und Patienten bringen: Künftig hat jede und jeder einen kompletten Überblick über die eigenen Gesundheits- und Behandlungsdaten. Mit dem elektronischen Rezept und der elektronischen Patientenakte haben wir richtig Schwung in die Digitalisierung gebracht.
Gleichzeitig haben wir die Weichen dafür gestellt, dass Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten der Vergangenheit angehören. Das geht leider nicht von heute auf morgen, denn wir brauchen unter anderem den Aufbau von Produktionskapazitäten in Europa und eine funktionierende Bevorratung von wichtigen Arzneimitteln. Um das zu erreichen haben wir die entsprechenden Gesetze angepasst. Damit den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung zukommt, brauchen wir auch eine starke Forschungslandschaft. Mit dem Medizinforschungsgesetz ist es uns gelungen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken und die Forschung in medizinischen Fragen erheblich zu verbessern, indem wir Bürokratie abgebaut und Verfahren optimiert haben. Ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Patientenversorgung. Zu einer guten Versorgung vor Ort gehören auch die Apotheken. Eine Reform der Finanzierung ist überfällig und auch unter den Apotheken strittig. Aber für uns ist klar, dass die Gesundheitsversorgung dorthin gehört, wo die Menschen leben. Eine flächendeckende Versorgung muss sichergestellt sein und gut betahlt werden.
Gerade auch der Öffentliche Gesundheitsdienst, also das, was die Gesundheitsämter an Aufgaben und Zuständigkeiten in den Ländern und Kommunen haben, gehört zu einer wohnortnahen Versorgung. Daher stärken wir ihn. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bauen wir zu einem modernen Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit aus, dessen Ziel es ist, die Gesundheitskompetenz der Menschen zu stärken, ihre eigene Gesundheit zu fördern und zu erhalten. Von einer starken Prävention, einer besseren Vernetzung der Akteure und durch die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsinformationen und -leistungen profitieren alle Menschen direkt und vor Ort.
Wir haben den Pflegeberuf attraktiver gemacht und die Ausbildung hierzu vereinheitlicht, sodass neue Karrierechancen für alle Pflegerinnen und Pfleger möglich geworden sind. Und wir haben die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert, sodass diese nicht mehr so stark wie vorher unter Druck stehen.
Was wir noch beschließen werden:
Mit dem Pflegefachassistenzgesetz schaffen wir einen durchlässigen Karriereweg, der für viele Menschen neue Chancen bietet, und der deutschlandweit einheitlich ist. Das vereinfacht auch die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte. Pflegefachassistentinnen, Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen werden besser qualifiziert, sie erhalten eine Ausbildungsvergütung und können künftig mehr Verantwortung übernehmen.
Mit dem Pflegekompetenzgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für professionell Pflegende, damit eine leistungsfähige, regional gegliederte und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgung noch besser gelingt. Die vielfältigen Kompetenzen von Pflegefachpersonen sollen stärker als bisher genutzt werden. Das stärkt die Pflegekräfte und macht den Beruf noch attraktiver.
Bei der Digitalisierung schaffen wir mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz weitere Voraussetzungen, sodass künftige Anwendungen noch patienten- und anwenderfreundlicher gestalten werden.
Wir wollen außerdem mit einem Präventionsgesetz einen Trend umkehren: Die Lebenserwartung ist in Deutschland geringer als im europäischen Vergleich und sie ist zuletzt gesunken. Sie liegt in Deutschland drei Jahre hinter derjenigen in der Schweiz. Und wir sehen auch eine soziale Ungleichheit, denn diejenigen, die viel Geld, haben leben länger als diejenigen, die wenig verdienen. Ein Armutszeugnis für eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Daher hat das Bundesgesundheitsministerium das Gesunde-Herz-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit stärken wir die Präventionsangebote für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gerade hier sehen Experten den größten Nachholbedarf.
Auch in der Organspende gibt es noch einiges zu tun. Das Transplantationsgesetz soll angepasst werden, damit mehr Menschen durch Organspenden gerettet werden können.
Nach der Krankenhausreform braucht es schließlich noch eine Notfall- und eine Rettungsdienstreform sowie eine weitere Reform zur Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen. Patientinnen und Patienten brauchen zeitnahe Termine, sie müssen sich auf die Versorgung vor Ort verlassen können. Dafür wollen wir mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz die regionalen Strukturen besser miteinander vernetzen. Gemeinden und Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, die Versorgung vor Ort mitzugestalten, und Hausärzte sollen besser vergütet werden, die so genannte Budgetierung in der Hausarztpraxis fällt weg.
Wir haben es uns hier nicht leicht gemacht, denn gerade der Gesundheitsbereich ist geprägt von unterschiedlichen Interessensgruppen und nicht überall in Deutschland sind die Herausforderungen gleich. Auch hier werden wir diesen Prozess in der kommenden Legislatur weiter begleiten. Denn mehr als anderswo sonst gilt im Bereich der Gesundheitsversorgung der Grundsatz: Nach der Reform ist vor der Reform. Wir wollen die Modernisierung für eine Versorgung aus sicht der Patientinnen und Patienten.