Am Dienstag jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum vierten Mal. Die von Putin gestartete Vollinvasion war und ist eine Zäsur für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Die Folgen des Angriffs sind verheerend: Zigtausende Tote und Verletzte, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte Städte und Infrastruktur sowie ein Leben unter permanentem Beschuss. Vor allem die Zivilbevölkerung … Weiterlesen

am Mittwoch haben wir in einer bewegenden Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 81 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Unvorstellbare Verbrechen der Nazis kamen damit für die Welt ans Licht. Das lehrt und mahnt uns, alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder geschieht. Daran müssen wir alle mitwirken – denn auch die Verbrechen der Nazis … Weiterlesen

Heute geht die letzte Sitzungswoche 2025 zu Ende – ein Jahr, das mit der Bundestagswahl begonnen hat und nach schwierigen Koalitionsverhandlungen dazu geführt hat, dass wir erneut Regierungsverantwortung übernommen haben. Seit Mai arbeitet die neue Bundesregierung. Und nach nunmehr sieben Monaten haben wir gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und in Zeiten wie diesen handeln, um unser Land für die Zukunft … Weiterlesen

heute haben wir nach langen Diskussionen und Verhandlungen endlich das Rentenpaket beschlossen. Damit ist klar: Alle können sich auf die gesetzliche Rente verlassen. Wir stabilisieren das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent. Schon in der letzten Ausgabe des Newsletters habe ich gesagt: Die Rente ist kein Almosen, sondern ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung von jedem und jeder … Weiterlesen

Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist – ein Femizid. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Hinter diesen Zahlen stehen Gesichter, Geschichten, Familien. Und das Schlimme ist: Die meisten dieser Taten passieren nicht im Dunkeln auf der Straße, sondern dort, wo sich Menschen eigentlich sicher fühlen sollten … Weiterlesen

Am Montag hat die terroristische Hamas alle 20 noch lebenden Geiseln, darunter vier deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, im Gazastreifen freigelassen. 738 Tage waren sie in Gefangenschaft. Damit endet der Albtraum für sie und ihre Angehörigen – endlich können sie sich wieder in die Arme schließen. Die Schrecken der Geiselhaft sind sichtbar: Spuren von Aushungerung und Folter haben tiefe Narben hinterlassen. … Weiterlesen

Es ist eine entscheidende Zeit für unser Land. Wir investieren Milliarden in Straßen, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung – kurz: in unsere Zukunft. Dabei geht es um mehr als um Beton und Technik. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir diese Zukunft bauen.Ich will, dass das Geld, das wir als Staat investieren, bei den Menschen ankommt, die diese … Weiterlesen

Nachdem wir in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen haben, stand in dieser Woche erneut eine Haushaltswoche an. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der anschließenden Regierungsbildung müssen nämlich gleich zwei komplette Haushalte beraten und beschlossen werden. In dieser Woche wurde nun der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingebracht. (Hier geht es zu … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gestern haben wir den Haushalt 2025 endgültig im Bundestag beschlossen. Damit – und mit dem ebenfalls verabschiedeten Sondervermögen – machen wir den Weg frei, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich habe es schon oft gesagt: Viel zu lange hat unser Land von der Substanz gelebt. Früher waren Brücken intakt, Züge pünktlich … Weiterlesen