heute haben wir nach langen Diskussionen und Verhandlungen endlich das Rentenpaket beschlossen. Damit ist klar: Alle können sich auf die gesetzliche Rente verlassen. Wir stabilisieren das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent. Schon in der letzten Ausgabe des Newsletters habe ich gesagt: Die Rente ist kein Almosen, sondern ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung von jedem und jeder Einzelnen. Das habe ich heute auch noch einmal in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht. Wir erneuern damit ein Sozialstaatsversprechen, dem 70 Prozent der Menschen – über alle Altersgruppen hinweg – zustimmen: Dass man sich nach einem langen Arbeitsleben, in dem man Beiträge gezahlt hat, auch auf seine Rente verlassen kann.
Zudem stärken wir eine weitere Säule der Rente: die Betriebsrente. Wir verbessern für Menschen mit kleinen Einkommen diese Möglichkeit, indem wir es auch kleinen Arbeitgebern leichter machen, eine Betriebsrente anzubieten. Außerdem erweitern wir mit der Aktivrente den Anreiz, auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten – wenn man dies kann und möchte. Ich bin froh, dass wir die Diskussionen darum jetzt hinter uns lassen können und uns nun auf die großen Reformen fokussieren können. Denn für uns ist klar: Eine grundsätzliche Sozialstaatsreform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss kommen. (Hier geht es zu meiner Rede.)
Ebenfalls in dieser Woche haben wir eine dreifache Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Das Besondere: Dies gilt nicht wie bisher ab dem 20. Kilometer, sondern bereits ab dem ersten. Damit entlasten wir auch diejenigen, die einen kurzen Arbeitsweg haben. Beschäftigte mit einem Arbeitsweg von 10 Kilometern werden so mit 176 Euro zusätzlichen Werbungskosten entlastet, bei 20 Kilometern sind es bereits 352 Euro. Das ist gerade für uns im ländlichen Raum besonders wichtig.
Als Zweites senken wir die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Damit entlasten wir Restaurants genauso wie die Essensangebote in Schulen und Kitas. Und wir verbinden mit der Entlastung die klare Erwartung, dass diese Senkung auch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird, damit alle davon profitieren können. Wir haben zudem beschlossen, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos bis 2035 verlängert wird. Damit stärken wir die Automobilbranche und die Elektromobilität insgesamt. Zudem stärken wir das Ehrenamt. Denn das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir erhöhen die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr. Damit setzen wir ein klares Signal für die bessere Unterstützung derjenigen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren.
Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, lohnt sich – nicht nur um solidarisch miteinander für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern auch wegen der vielen exklusiven Mitgliedsvorteile (z. B. der Rechtsberatung oder der Tariferhöhungen). Bisher konnten Gewerkschaftsbeiträge zwar von der Steuer abgesetzt werden, wurden aber von den bestehenden Pauschbeträgen abgezogen. Das haben wir jetzt geändert, sodass die Beiträge zu Gewerkschaften nun zusätzlich zu den bestehenden Pauschbeträgen abgesetzt werden können. Jetzt lohnt es sich noch mehr, einer Gewerkschaft beizutreten – am besten einer DGB-Gewerkschaft.
Nachdem wir uns vor wenigen Wochen auf ein Modell zur Wehrpflicht geeinigt haben, haben wir auch dies bereits in dieser Woche beschlossen. Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, führen wir einen neuen freiwilligen Wehrdienst ein. Denn wir brauchen für die Bundeswehr mehr Personal sowohl in der Truppe als auch in der Reserve. Mit attraktiven Rahmenbedingungen, modernen Ausbildungskonzepten und durch eine direkte Ansprache junger Menschen kann der notwendige personelle Aufwuchs unserer Streitkräfte gelingen. Wer künftig freiwillig dient, bekommt eine anspruchsvolle Ausbildung und verdient monatlich rund 2.600 Euro brutto. Ab 12 Monaten gibt es zusätzlich einen Führerscheinzuschuss für Pkw oder Lkw. Mit diesem Angebot wollen wir Frauen wie Männer gleichermaßen erreichen.
Gleichzeitig wollen wir auch den Freiwilligendienst attraktiver machen. Unser Ziel ist, die Zahl derjenigen, die sich hierfür entscheiden, auf deutlich über 100.000 zu erhöhen. Dafür prüfen wir eine Anhebung des Taschengeldes und zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für den ÖPNV. Denn ein Freiwilligendienst darf kein Privileg sein für junge Menschen, die sich auf die Unterstützung ihrer Eltern verlassen können.
Am Mittwoch war der Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch wenn es viele Fortschritte gibt – Inklusion ist immer noch keine Selbstverständlichkeit. Dabei sollte eine Welt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung durch Barrieren eigentlich der Standard sein. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Wir wollen eine Gesellschaft, die offen für alle ist und dabei gegenseitig Rücksicht nimmt, anstatt auszusortieren – egal ob mit Beeinträchtigung oder ohne. Das ist das, was uns von Rechtaußen unterscheidet – und dafür kämpfen wir. (Hier geht es zu meinem Video auf Instagram.)
Am vergangenen Wochenende stand Gießen bundesweit in den Schlagzeilen. Die rechtsextreme AfD hat in Gießen einen neuen Jugendverband gegründet, nachdem sich der alte aufgrund von engen Verflechtungen in rechtsextremistische Strukturen aufgelöst hat. Ich bin stolz auf meine Geburtsstadt Gießen: Denn über 30.000 Menschen haben gegen die menschenverachtenden Positionen der AfD friedlich demonstriert und gezeigt, dass in Gießen kein Platz ist für faschistisches Gedankengut. Dennoch muss auch klar gesagt werden: Gewalt ist und darf nie ein Mittel im demokratischen Diskurs sein. Wer, statt friedlich zu demonstrieren Gewalt ausübt untergräbt das legitime Anliegen der vielen friedlichen Proteste. Ich danke vor diesem Hintergrund allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz für unsere Demokratie und wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung. Umso wichtiger ist es zu differenzieren: Wer im Nachgang vom Wochenende von bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder Gewaltmärschen spricht, war in jedem Fall nicht vor Ort, sondern versucht die Fronten weiter zu verhärten und politisches Kapital hierauszuschlagen. (Mein Gießener Kollege Felix Döring hat hierzu in dieser Woche im Bundestag gesprochen.) In diesem Sinne danke ich vor allem dem stellvertretendem Ministerpräsident Kaweh Mansoori, der nicht nur auf der Kundgebung des DGB ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hat, sondern sich im Anschluss im Einsatz-Lagezentrum selbst ein Bild von der Lage gemacht hat.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt