Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und der Sitzungswochenalltag hat uns wieder – im September gleich drei Wochen am Stück! Denn aktuell liegt viel vor uns: Wir beraten den Haushalt für 2025 und 2026 und bringen wichtige Projekte auf die Tagesordnung. Vor wenigen Wochen haben wir uns mit den geschäftsführenden Fraktionsvorständen in Würzburg zu unserer Klausur getroffen. Die Herausforderungen sind groß: Die Menschen erwarten, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und unser Land modernisieren, um unseren Wohlstand zu sichern. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt zügig die Schwerpunkte umsetzen, auf die wir uns geeinigt haben und die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Die Koalition besteht aus drei unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Werten, Inhalten und Positionen. Jetzt gilt es auf der Basis gemeinsamer Fakten, ohne großes mediales und populistisches Getöse unsere Arbeit zu tun.

Der Haushalt saniert sich nicht durch mehr Sanktionen im Bürgergeld. Unser Sozialstaat ist eine Errungenschaft, die unseren Wohlstand sichert und Teilhabe sowie Unterstützung in verschiedenen Lebenslagen ermöglicht. Trotzdem wir sehr viel Geld für unseren Sozialstaat ausgeben, haben viele Menschen nicht das Gefühl, dass die Dinge gut funktionieren – sei es, wenn man einen Arzttermin braucht, eine verlässliche Betreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder wenn man sich nach einem langen Erwerbsleben auf eine stabile und gute Rente verlassen will. Jede und jeder kennt das: Es gibt viele unterschiedliche Leistungen, die einem zustehen, doch häufig muss man sich an verschiedene Stellen wenden oder wird von A nach B nach C geschickt. Warum muss ich Kindergeld beantragen, wenn mein Kind nach der Geburt ohnehin automatisch eine eigene Steuernummer bekommt? Warum werden Menschen, die ähnliche Unterstützungsangebote aus unterschiedlichen Gründen brauchen, nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern behandelt? (Zu diesem Thema war ich in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk zu Gast.)Unseren Sozialstaat bürgernäher, gerechter, einfacher und verständlicher zu machen – das haben wir uns in der Sozialstaatskommission vorgenommen. Ich bin dankbar, hier mitdiskutieren zu dürfen. Heute haben wir dazu ein erstes Gespräch mit den Sozialverbänden geführt.Neben dem Regierungshandeln beschäftigen wir uns nach der krachenden Wahlniederlage der SPD auch mit der Frage, wie wir verloren gegangenes Vertrauen für die Sozialdemokratie und damit für unsere soziale Demokratie in Deutschland wiedergewinnen können. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hakan Demir habe ich in einem Diskussionsbeitrag in der Frankfurter Rundschau deutlich gemacht, warum es Sozialdemokratie heute braucht.

In der vergangenen Woche hat die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 stattgefunden, und erneut haben wir viele Projekte beschlossen, die unsere Infrastruktur voranbringen werden:Mit einer Milliarde Euro unterstützen wir aus dem Sondervermögen die Sportstättenförderung. (Hier geht es zu meiner Pressemitteilung)Aus dem Klima- und Transformationsfonds stellen wir 80 Millionen Euro für klimaanpassende Maßnahmen wie Klimaschutzkonzepte oder Renaturierungen bereit.Zudem entlasten wir alle Stromkundinnen und -kunden in den kommenden vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro. Haushaltsendkunden sparen rund 2 Cent pro Kilowattstunde – für eine vierköpfige Familie etwa 100 Euro pro Jahr.200 Millionen Euro aus dem Familienetat werden für Projekte eingesetzt, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken.Die Mittel für die Erforschung von Long-Covid-Erkrankungen, etwa ME/CFS, werden um 2 Millionen Euro erhöht.Um mehr Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, haben wir die Sprachförderung auf 450 Millionen Euro und den Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose auf 9,7 Milliarden Euro erhöht.5 Millionen Euro investieren wir, um digitale Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.Zur Umsetzung der Krankenhausreform stellen wir Investitionsmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Anpassungen der Krankenhäuser bereit.Außerdem gibt es erneut 35 Millionen Euro für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm sowie 200 Millionen Euro für das Programm KulturInvest.Den Haushalt für 2025 werden wir in der kommenden Woche im Plenum beschließen. Schon jetzt ist klar: Wir investieren in noch nie dagewesenem Ausmaß in unsere Infrastruktur und unsere Daseinsvorsorge vor Ort.

In der vergangenen Woche hat die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 stattgefunden, und erneut haben wir viele Projekte beschlossen, die unsere Infrastruktur voranbringen werden:

• Mit einer Milliarde Euro unterstützen wir aus dem Sondervermögen die Sportstättenförderung. (Hier geht es zu meiner Pressemitteilung)
• Aus dem Klima- und Transformationsfonds stellen wir 80 Millionen Euro für klimaanpassende Maßnahmen wie Klimaschutzkonzepte oder Renaturierungen bereit.
• Zudem entlasten wir alle Stromkundinnen und -kunden in den kommenden vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro. Haushaltsendkunden sparen rund 2 Cent pro Kilowattstunde – für eine vierköpfige Familie etwa 100 Euro pro Jahr.
• 200 Millionen Euro aus dem Familienetat werden für Projekte eingesetzt, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken.
• Die Mittel für die Erforschung von Long-Covid-Erkrankungen, etwa ME/CFS, werden um 2 Millionen Euro erhöht.
• Um mehr Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, haben wir die Sprachförderung auf 450 Millionen Euro und den Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose auf 9,7 Milliarden Euro erhöht.
• 5 Millionen Euro investieren wir, um digitale Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen und so mehr Teilhabe zu ermöglichen.
• Zur Umsetzung der Krankenhausreform stellen wir Investitionsmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für die Anpassungen der Krankenhäuser bereit.
• Außerdem gibt es erneut 35 Millionen Euro für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm sowie 200 Millionen Euro für das Programm KulturInvest.

Den Haushalt für 2025 werden wir in der kommenden Woche im Plenum beschließen. Schon jetzt ist klar: Wir investieren in noch nie dagewesenem Ausmaß in unsere Infrastruktur und unsere Daseinsvorsorge vor Ort.

Während der Sommerpause hat meine Veranstaltungsreihe Urlaub in der Heimat mit drei großartigen Terminen stattgefunden. In der kommenden Woche steht bereits die nächste Veranstaltung an: Am Freitag, den 19.09., habe ich den hessischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels, zu Gast. Gemeinsam sprechen wir über Kunst und Kultur im ländlichen Raum – vor allem darüber, was es braucht, um Angebote und Initiativen zu stärken. Los geht es um 18:30 Uhr in der Burgbäckerei Greifenstein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! (Zur Anmeldung geht es hier)Und schon vorab: Am 1. Oktober wird meine Kollegin Heike Heubach, die erste gehörlose Abgeordnete des Deutschen Bundestags, in Herborn zu Gast sein. Alle Informationen hierzu folgen in der kommenden Woche.Mit solidarischen GrüßenDagmar Schmidt