Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

diese Sitzungswoche begann mit der schrecklichen Nachricht vom Tod meines sehr geschätzten Kollegen Carsten Träger, der völlig überraschend am vergangenen Wochenende verstorben ist und eine große Lücke in unserer Fraktion hinterlässt. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltminister hat er sich insbesondere für die Umweltpolitik eingesetzt. Noch am vergangenen Freitag hat er im Bundestag eine Rede gehalten. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Töchtern, denen ich in dieser schweren Zeit mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken und viel Kraft wünschen möchte.

Ziel unserer kommenden Reformen in der Altersvorsorge ist es, dass eine lebenstandardsichernde Altersversorgung für normale Einkommen und Erwerbsbiografien erreichbar sein muss. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dafür drei Bereiche der Altersvorsorge zu betrachten. Für uns ist und bleibt die gesetzliche Rente die Basis und wir setzen darüber hinaus für eine flächendeckende Ausweitung der Betriebsrente ein.

In dieser Woche haben wir eine Reform im dritten Bereich, der privaten Altersvorsorge beschlossen. Alle Menschen in Deutschland sollen mit kleinen Beträgen eine gute zusätzliche Rente aufbauen können. Gerade Familien, Beschäftigte mit normalen Einkommen und Selbstständige konnten bislang kaum von einer privaten Vorsorge profitieren. Mit der Reform schaffen wir nun ein System, das einfacher, fairer und zukunftsfest ist.

Im Vergleich zum Riester-System, bei dem die Renditemöglichkeiten eingeschränkt waren und Verwaltungs- sowie Abschlusskosten hoch ausfielen, machen wir die private Altersvorsorge nun attraktiver. Anlegerinnen und Anleger können künftig zwischen einer sicheren Anlagevariante mit geringeren Renditemöglichkeiten und einer chancenorientierten Variante mit höheren Renditemöglichkeiten wählen.

Zudem gibt es einen Kostendeckel von einem Prozent der Effektivkosten – das macht die Angebote transparenter und attraktiver. Dafür soll unter anderem ein öffentlich verwaltetes, kostengünstiges Standarddepot sorgen, das ohne teure Garantien auskommt und endlich bessere Chancen für die Bürgerinnen und Bürger am Kapitalmarkt eröffnet. Der Staat unterstützt besonders Familien sowie Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mit deutlich höheren Zulagen.

Und erstmals können auch Selbstständige diese Förderung nutzen. So stärken wir die private Rentenvorsorge – mit mehr Rendite, weniger Bürokratie und größerer finanzieller Sicherheit im Alter. Gleichzeitig stärken wir durch mehr Kapital für Investitionen auch unseren Wirtschaftsstandort. Kurz gesagt: Wir schaffen eine moderne private Rentenvorsorge, die den Menschen mehr bringt – und Deutschland stärker macht.

Zusammenhalt ist unsere Stärke – das findet seinen Ausdruck in unserem Sozialstaat. Er garantiert Freiheit, Chancengleichheit und Sicherheit. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es besonders auf ihn an. Wir investieren viel Geld und viel Arbeit in die verschiedenen Bereiche unseres Sozialstaats – und trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass er für sie nicht gut funktioniert.

Das gilt insbesondere für das Gesundheitssystem. Am Montag wird die GKV-Kommission ihre Ergebnisse vorstellen. Für uns ist klar: Weder kann es die Lösung sein, immer mehr Versicherten- oder Steuergeld in das System zu geben, noch darf es Leistungskürzungen geben, die die Versorgung weiter verschlechtern. Deshalb werden wir in den anstehenden Beratungen darauf achten, dass nicht diejenigen die Belastungen tragen, die nur kleine und mittlere Einkommen haben – und in den vergangenen Krisenjahren schon genug geschultert haben.

Eine gute Nachricht für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt es heute aus Berlin! Der Bundesrat hat heute den Weg für das Bundestariftreuegesetz freigemacht. Das heißt konkret: Ab der Verkündung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten dürfen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an die Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif oder besser zahlen. Damit gehen wir einen großen Schritt und unterstützen die vielen Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen und Löhne haben, vor Konkurrenz durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten. Insbesondere für die Milliarden-Investitionen in unsere Infrastruktur setzt das ein klares Zeichen: Wer als Unternehmen hiervon profitieren möchte, muss seine Beschäftigten gut und fair behandeln und entlohnen.

Durch den andauernden Krieg im Nahen Osten und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Energiemärkte sind die Energiepreise – vor allem für Benzin und Dieselkraftstoffe – in den letzten Wochen stark angestiegen. Wir haben deshalb schnell gehandelt und eine Task Force ins Leben gerufen, der mein Frankfurter Kollege Armand Zorn angehört, um die Auswirkungen zu beobachten und mögliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ein erstes Maßnahmenpaket hierzu haben wir gestern beschlossen. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Mineralölkonzerne in der Krise kräftig Kasse gemacht haben. Zudem steigen die Preise deutlich schneller, als sie in Zeiten sinkender Rohölpreise wieder fallen. Das muss aufhören.

Die „Einmal-am-Tag-Regel“ wird dazu beitragen, den Markt transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer zu machen. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht – unter anderem durch die Einführung einer Beweislastumkehr: Künftig müssen die Konzerne darlegen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Weitere Maßnahmen liegen hierzu auf dem Tisch und werden aktuell beraten. Dazu zählen zum Beispiel ein Spritpreisdeckel, der in Belgien, Luxemburg oder Griechenland bereits wirkt, oder eine Übergewinnsteuer, um diejenigen, die versuchen, aus Kriegen in unnatürlichem Maße zu profitieren, in die Schranken zu weisen. Sollte der Krieg noch länger andauern, werden solche Maßnahmen nötig sein.

Die Enthüllungen rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen haben eine breite Debatte angestoßen, wie wir Menschen – vor allem Frauen – besser vor sexueller Gewalt schützen können. Durch KI-Techniken wurden sogenannte „Deepfakes“ ermöglicht, sodass Frauen sich selbst in pornografischen Filmen wiederfanden, obwohl sie in diesen nie mitgewirkt haben. Digitale Gewalt verletzt Persönlichkeitsrechte massiv und trifft Betroffene oft ungeschützt. Das Thema haben wir bereits in der letzten Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt, ohne es noch abschließen zu können. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt schnell voran geht und der Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt kommt. Damit schaffen wir klare Ansprüche, schließen Schutzlücken konsequent und setzen ein eindeutiges Zeichen: Wir stehen an der Seite der Frauen. Unser Ziel ist es, Betroffene besser zu schützen, Täter stärker in die Verantwortung zu nehmen und den Rechtsstaat handlungsfähiger zu machen. Gewaltschutz hat für uns oberste Priorität. Wir handeln und setzen konkrete Verbesserungen durch – für mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Gerechtigkeit.

In den letzten Monaten hat Katharina Motzet ein Praktikum in meinem Berliner Bundestagsbüro absolviert. Sie konnte unter anderem an Ausschusssitzungen, Gesprächen und Sitzungen teilnehmen und war in dieser Zeit eine echte Verstärkung für mich und mein Team. Ich wünsche dir, liebe Katharina, für deinen weiteren Weg alles Gute und freue mich, wenn wir uns wiedersehen. Wer mehr über ihr Praktikum lesen möchte, kann hier ihren Bericht nachlesen. Falls jemand – genau wie Katharina – einmal hinter die Kulissen des Bundestagsalltags blicken möchte, kann sich jederzeit an mich wenden: In vielen Fällen können wir ein Praktikum ermöglichen.

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern schöne Osterferien und allen eine frohe Osterzeit – egal ob zu Hause, im Urlaub in den Bergen oder in der Sonne – mit schönen Momenten im Kreis der Familie und Freundinnen und Freunde, etwas Ruhe zum Durchatmen und Zuversicht für die kommenden Wochen.

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt