am Mittwoch haben wir in einer bewegenden Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Vor 81 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Unvorstellbare Verbrechen der Nazis kamen damit für die Welt ans Licht. Das lehrt und mahnt uns, alles dafür zu tun, dass so etwas nie wieder geschieht. Daran müssen wir alle mitwirken – denn auch die Verbrechen der Nazis begannen mit Worten und mit einer Demokratie, die ihre eigene Abschaffung legitimierte. (Hier geht es zur bewegenden Rede von Tova Friedmann, die den Holocaust überlebt hat.)
Gemeinsam mit Heike Heubach, unserer Sprecherin für Menschen mit Beeinträchtigungen, habe ich zudem an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der „T4-Aktion“ teilgenommen und einen Kranz niedergelegt. In der Tiergartenstraße 4 in Berlin wurde ab 1940 die systematische Ermordung von Menschen mit Beeinträchtigungen organisiert und geplant. In ganz Europa wurden rund 300.000 Menschen ermordet, die pflegebedürftig waren oder eine Beeinträchtigung hatten. Seit 2014 erinnert hier ein Gedenkort an die Opfer der „T4-Aktion“.
Was für eine Woche! Am Dienstag hat die Sozialstaatsreformkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Ich bin sehr stolz auf das Ergebnis, an dem ich als Teil der parlamentarischen Begleitgruppe der Kommission mitarbeiten durfte. Denn wir drehen damit das große Rad: Schluss mit dem Hin- und Herschicken von Behörde zu Behörde. Schluss mit endlosen Anträgen an unterschiedliche Stellen. Diese Reform ist dringend notwendig, denn wir geben zwar viel Geld für den Sozialstaat aus, dennoch haben viele Menschen nicht das Gefühl, dass er gut funktioniert. Deshalb machen wir jetzt das Leben und den Alltag leichter. Zukünftig soll es nur noch eine zentrale Anlaufstelle geben – die nicht nach Zuständigkeiten, sondern nach Lebenslagen berät und dann auch konkret unterstützt – dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung. Digital und vor Ort, damit wirklich alle sie erreichen können.
Zudem sollen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eines werden. Leistungen werden zusammengeführt, der Sozialstaat bekommt eine neue, verständliche Logik. Das reduziert Bürokratie, verhindert Leistungslücken und sorgt dafür, dass Hilfe schneller und verlässlicher ankommt. Ein besonders wichtiges Zeichen ist, dass die Kommission diesen Bericht ohne Sondervoten vorgelegt hat. Das ist nicht nur ein Verdienst von Ministerin Bärbel Bas, sondern ein starkes Signal, dass alle es ernst meinen. Und es macht Hoffnung auf eine mögliche Grundgesetzänderung, damit Bund, Länder und Kommunen künftig besser zusammenarbeiten können. Ich freue mich sehr auf die Umsetzung! (Hier geht es zum gesamten Abschlussbericht)
In den letzten Tagen waren die Schlagworte „Lifestyle-Teilzeit“ omnipräsent. Während Teile der Union wieder versuchen, unter dem Deckmantel einer stagnierenden Wirtschaft Arbeitnehmerrechte zurückzudrehen, haben wir dem klar widersprochen. Denn dass so viele Menschen in Teilzeit arbeiten, liegt nicht daran, dass sie nicht mehr arbeiten wollen, sondern an fehlenden Rahmenbedingungen – wie guter und verlässlicher Kinderbetreuung. Das betrifft vor allem Frauen: Gerade hier ist die Teilzeitquote besonders hoch. Insbesondere Mütter leisten neben der bezahlten Arbeit auch unbezahlte Arbeit – und damit im Durchschnitt mehr Stunden pro Woche als ihre Männer. Teilzeit ist also kein Zeichen von Faulheit, sondern oft ganz praktisch nötig: weil Kinderbetreuung fehlt, weil Angehörige gepflegt werden oder weil Schichtarbeit und unplanbare Arbeitszeiten kaum Raum lassen. Solche Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht fleißiger Frauen und Männer.
Wenn wir wollen, dass Menschen mehr Stunden arbeiten können, dann müssen wir als Erstes die Rahmenbedingungen schaffen: mit mehr Kita- und Ganztagsplätzen, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Partnerschaftlichkeit bei unbezahlter Arbeit, mit gesunden Arbeitsbedingungen und guten Chancen auf Weiterbildung und Aufstieg. Und es muss sich spürbar lohnen: mit fairen Löhnen, verlässlichen Arbeitszeiten und Regeln bei Steuern und Abgaben, die zusätzliche Arbeitsstunden – vor allem von Frauen – attraktiv machen.
Ein Grund für die wirtschaftliche Stagnation sind auch die äußeren Rahmenbedingungen. Gerade weil die USA zuletzt weniger berechenbar agieren, muss Europa seine Handelsbeziehungen mit verlässlichen Partnern stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Deshalb ist es richtig, dass die EU nach rund 25 Jahren Verhandlungen das Mercosur-Paket politisch abgeschlossen hat – und dass wir beim EU-Indien-Abkommen diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht haben. Das ist ein klares Signal für wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und einen starken Binnenmarkt. Umso enttäuschender ist, dass das Europäische Parlament Mercosur bislang nicht zugestimmt und stattdessen den EuGH um ein Gutachten gebeten hat – das droht den Prozess unnötig zu verzögern.
Dass diese Verzögerung durch Stimmen aus dem grünen Lager, der Linken und Teilen der Rechten möglich wurde, halte ich für verantwortungslos. Wer Europas Souveränität stärken will, darf bei strategischen Partnerschaften nicht auf die Bremse treten. Besonders bitter: Die deutschen Grünen haben hier den Ausschlag gegeben. Ich hoffe, dass schnell Rechtssicherheit geschaffen wird und das Abkommen ohne weitere Blockaden vorankommt.
n den letzten beiden Wochen hatte ich tatkräftige Unterstützung von Jerry Dzidzornu-Gomez aus Ghana, der im Rahmen des IPS-Stipendiatenprogramms ein Praktikum in meinem Büro absolviert hat, sowie von unserer Schülerpraktikantin Louise Mattern aus Wiesbaden. Neben der Teilnahme an Sitzungen und Rechercheaufgaben konnten sie mich auch zu wichtigen Terminen begleiten. Vielen Dank für eure Unterstützung! Ich hoffe, es hat euch Spaß gemacht und ihr konntet viele spannende Eindrücke mitnehmen.
In der übernächsten Woche findet nach etwas längerer Pause die nächste Ausgabe von Pizza und Politik statt. Am 11.02. um 18 Uhr sind alle Interessierten unter 25 Jahren wieder herzlich eingeladen, um bei Pizza locker über alle möglichen Themen ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung findet gut erreichbar bei der WALI in der Bahnhofstraße in Wetzlar statt. Ich freue mich schon sehr darauf! Hier geht es zu allen Infos und zur Anmeldung.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt