Heute geht die letzte Sitzungswoche 2025 zu Ende – ein Jahr, das mit der Bundestagswahl begonnen hat und nach schwierigen Koalitionsverhandlungen dazu geführt hat, dass wir erneut Regierungsverantwortung übernommen haben. Seit Mai arbeitet die neue Bundesregierung. Und nach nunmehr sieben Monaten haben wir gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und in Zeiten wie diesen handeln, um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen – trotz aller Herausforderungen und Krisen um uns herum. Mit den Grundgesetzänderungen und der Einrichtung von Sondervermögen haben wir eine Investitionsoffensive gestartet, um gezielt in unsere Infrastruktur zu investieren. Denn viel zu lange haben wir von der guten Substanz gelebt und zu wenig in Straßen, Schienen oder erneuerbare Energien investiert. Das haben wir geändert und eine der größten Investitionsoffensiven gestartet, die es in unserem Land jemals gab.
Schon im kommenden Jahr wird man überall merken, dass Investitionen in unsere Infrastruktur sowie in unsere äußere, innere und soziale Sicherheit stattfinden. Und wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen können. In dieser Woche haben wir das Standortfördergesetz beschlossen, das private Investitionen erleichtert und fördert: Wir verbessern die steuerlichen Rahmenbedingungen und bauen Hürden ab. Gemeinsam mit den öffentlichen Investitionen und dem geplanten Deutschlandfonds setzen wir damit einen klaren Schwerpunkt, um unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken – und investieren in unsere Wettbewerbsfähigkeit, damit Wohlstand gesichert wird und neuer entstehen kann.
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Gleichzeitig haben wir mit dem Rentenpaket in der letzten Sitzungswoche dafür gesorgt, dass sich auch die junge Generation auf die gesetzliche Rente verlassen kann. Und bei aller Kritik und Diskussion in den vergangenen Wochen gilt: Unser Sozialstaat ist das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei bedeutet Sozialstaat viel mehr als Bürgergeld oder Rente: Er ist das Versprechen an alle Menschen in unserem Land, dass der Staat in schwierigen Lebenssituationen an ihrer Seite steht und unterstützt. Dass wir Familien und Kinder unterstützen. Dass eine gute Gesundheitsversorgung für alle gelten muss und dass niemand, der auf Pflege angewiesen ist allein gelassen wird. Dieses Versprechen wollen wir erneuern und das Leben der Menschen leichter machen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Sozialstaatskommission eingerichtet haben, die bereits Ergebnisse vorgelegt hat, und dass wir mit der in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenkommission die Alterssicherung weiterentwickeln. Schluss mit komplizierten Verfahren und dem ewigen Hin-und-her-Schicken von Behörde zu Behörde. Denn egal, ob in unserem Gesundheitssystem oder im Sozialstaat insgesamt: Wir investieren viel Geld – und trotzdem haben viele nicht das Gefühl, dass es für sie funktioniert. Deshalb wollen wir Verfahren vereinfachen und das System effizienter gestalten, damit es für die Menschen besser und insgesamt effizienter wird. Das ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen. Im Frühjahr werde ich hierzu eine Veranstaltung im Wahlkreis anbieten, um gemeinsam über die Zukunft unseres Sozialstaates zu sprechen und die Erfahrungen aus der Praxis vor Ort einzubinden.
Am Mittwoch hat sich der Vermittlungsausschuss in dieser Legislaturperiode konstituiert. Der Vermittlungsausschuss ist das Gremium, das zusammenkommt, wenn der Bundesrat einem Gesetz aus dem Bundestag nicht zustimmt oder einen Einspruch einlegt. Im Vermittlungsausschuss wird dann zwischen Bund und Ländern in kleiner Runde vermittelt, um eine erneute Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat zu ermöglichen. Konkret ging es im Vermittlungsausschuss um das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (kurz: BEEP). Das Gesetz sorgt dafür, dass Pflegefachkräfte stärkere Befugnisse erhalten und von Bürokratie entlastet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Pflege zu verbessern und den Einsatz der vielen Pflegekräfte wertzuschätzen – sie verdienen Entlastung, damit mehr Zeit für die eigentliche Pflege bleibt. Gleichzeitig wurden kurzfristig durch Änderungsanträge weitere Bestimmungen an das Gesetzgebungsverfahren angehängt, um die gesetzlichen Krankenversicherungen zu stärken und Beitragssteigerungen beim Zusatzbeitrag im Jahr 2026 abzuwenden. Hierzu sollen unter anderem Einsparungen bei Mitteln für Krankenhäuser genutzt werden. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass diese Mittel nur im Jahr 2026 und nicht dauerhaft hierfür genutzt werden.
Damit haben wir Beitragssteigerungen kurzfristig verhindert. Das Verfahren sollte uns aber zu denken geben: Um große Strukturreformen anzustoßen, zu ermöglichen und dadurch Effizienzen zu heben – die Systeme schlanker und effektiver zu machen, ohne dass die Qualität der Versorgung darunter leidet – müssen alle ihren Beitrag leisten. Schon Ende März wird die GKV-Finanzstabilisierungskommission ihre Ergebnisse zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie ihrer Rolle und ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Verantwortung auf andere Ebenen oder Zuständigkeiten abzuschieben, muss vorbei sein – wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, die großen Reformen auch durchzusetzen. Die Entscheidung jetzt ist wichtig als Brücke bis dahin: Wir haben verhindert, dass Beiträge weiter steigen und Beschäftigte dadurch weniger Netto vom Brutto haben.
Heute endet die letzte Sitzungswoche – und in wenigen Tagen ein turbulentes Jahr. Auch wenn die Welt um uns herum immer verrückter erscheint: Die Weihnachtszeit ist eine gute Möglichkeit, um innezuhalten und im Kreise der Familie zusammenzukommen. Ich freue mich auf das kommende Jahr und auf viele Begegnungen. Bis dahin wünsche ich allen ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2026. Ob Skiurlaub, Urlaub in der Heimat oder eine Reise ins Warme: Allen eine gute Zeit und gute Erholung!
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt