Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist – ein Femizid. Alle drei Minuten wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Hinter diesen Zahlen stehen Gesichter, Geschichten, Familien. Und das Schlimme ist: Die meisten dieser Taten passieren nicht im Dunkeln auf der Straße, sondern dort, wo sich Menschen eigentlich sicher fühlen sollten – im eigenen Zuhause, im familiären Umfeld, in Partnerschaften und im Bekanntenkreis. Gewalt kommt viel zu oft von Menschen, denen die Betroffenen einmal vertraut haben. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, haben wir erneut deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz – nirgendwo und von niemandem, schon gar nicht im engsten Umfeld. Damit das nicht bei Appellen bleibt, verändern wir das Gewaltschutzgesetz. Wir sorgen dafür, dass Täter besser und schneller zur Verantwortung gezogen werden und dass Frauen stärker geschützt werden. Klar ist aber auch: Schutz und Hilfe funktionieren nur, wenn sie dauerhaft und zuverlässig finanziert werden. All das kann Gewalt nicht ungeschehen machen. Aber es ist ein wichtiger Schritt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden – gerade dort, wo die Gefahr leider am größten ist: in ihren Beziehungen, in ihren Familien, in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Außerdem haben wir beschlossen, dass es ab 2032 einen Rechtsanspruch für Frauen geben wird, die einen Platz in einem Frauenhaus brauchen. Aus unserer Sicht könnte es diesen Rechtsanspruch auch deutlich früher geben. Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz zu verankern. Das Recht muss Tätern klare und spürbare Grenzen setzen. In Hochrisikofällen soll deshalb künftig eine elektronische Fußfessel gerichtlich angeordnet werden können, mit der Betroffene gewarnt werden, wenn der Täter sich ihnen nähert.
Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf einen Begleittext zur Beschlussfassung des Rentenpakets geeinigt. Für uns ist klar: Alle müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Die Rente ist kein Almosen, sondern ein Ausdruck von Respekt vor der Lebensleistung von jedem und jeder Einzelnen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren werden. Die aktuelle Debatte dreht sich um die Frage, was nach 2031 passieren soll. Aus Sicht der JU soll das Rentenniveau künstlich abgesenkt werden. Das klingt sehr technisch, hat aber konkrete Auswirkungen: Die Renten würden ab 2031 langsamer steigen und damit real an Wert verlieren. Was heute zugesagt wird, würde künftig schleichend entwertet.
Die gesetzliche Rente ist finanzierbar. Denn was Kritiker aktuell unterschlagen, ist, dass gemessen an der Wirtschaftskraft, also dem Bruttoinlandsprodukt, die Kosten für die Rente seit Jahren zurückgehen. Gute Rentenpolitik wird auf dem Arbeitsmarkt entschieden. Mit der Einführung des Mindestlohns und seiner Erhöhung haben wir bereits viel dafür getan, dass mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dementsprechend auch mehr einzahlen. Mit dem Bundestariftreuegesetz gehen wir noch einen Schritt weiter, um gute Löhne zu sichern und den Arbeitsmarkt zu stärken.
Wir haben in der Rentenfrage nun einen Kompromiss gefunden. Mit dem Begleittext wurde die Einsetzung der Rentenreformkommission beschleunigt und konkretisiert. Sie wird sich mit der Frage beschäftigen, wie wir es kleinen und ganz normalen Einkommen ermöglichen, ihren Lebensstandard im Alter zu halten und Altersarmut zu vermeiden. Dazu haben wir nun sehr umfassende Prüfungen in Auftrag gegeben, die die Rentenkommission abarbeiten wird. Für uns ist klar: Die Kosten der Krisen und der Herausforderungen der Zeit dürfen nicht diejenigen zahlen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten und auch nicht diejenigen, die jahrzehntelang solidarisch Beiträge gezahlt haben. (Hier geht es zum gesamten Beschluss des Koalitionsausschusses)
Am Dienstag durfte ich den 2. Preis bei der Bundespreisverleihung für Deutschlands beliebteste Pflegeprofis an das Pflegeteam des Herzzentrums in Bad Berka überreichen. Das Pflegeteam besteht aus rund 100 Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pflegern, verteilt auf vier Stationen im Herzzentrum. Das Besondere: Aufgrund ihrer hohen Qualifizierung können alle Pflegeprofis auf allen Stationen arbeiten. Auch deshalb empfindet sich das Team als eine große Familie. In Thüringen hat sich das Team unter 122 Nominierten durchgesetzt und wurde anschließend im bundesweiten Voting mit 6.255 Stimmen auf den 2. Platz gewählt. Pflegekräfte leisten überall unheimlich viel – häufig bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Deshalb ist es ein wichtiges und gutes Zeichen, dass wir mit dem Bundespreis ihre Arbeit sichtbar würdigen können. In Hessen wurde die Kinderkrankenschwester Katharina Nesswetter vom Bürgerhospital in Frankfurt Landessiegerin, die für ihre einfühlsame Art und ihren unermüdlichen Einsatz gewürdigt wurde. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an alle, die mitgemacht haben und sich tagtäglich engagieren!
Mit dem Bundeshaushalt 2026 haben wir in dieser Woche bereits den zweiten Haushalt in wenigen Wochen beschlossen. Und auch hier legen wir einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir sind zur Wahl angetreten, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Viel zu lange haben wir von unserer guten Substanz gelebt. Damit unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gesichert werden können und neues Wachstum entstehen kann, investieren wir insgesamt 118,2 Milliarden Euro in die Zukunft und in unsere Infrastruktur.
Wir investieren unter anderem 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und das junge Wohnen, 1 Milliarde Euro in die Städtebauförderung und mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro finanzieren wir in den nächsten Jahren den Neubau von 140 THW-Unterkünften bundesweit. Zusätzlich stellen wir die Mittel bereit für ungefähr 15.000 neue Plätze in den Freiwilligendiensten. Allein bei den Energiepreisen gibt es Entlastungen von rund 10 Milliarden Euro. Damit bringt der Haushalt für das kommende Jahr Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt zusammen. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg.
Ich habe gestern zum Einzelplan Gesundheit gesprochen und deutlich gemacht, dass wir zwar sehr viel Geld – insgesamt rund 470 Milliarden Euro – für Gesundheit und Pflege ausgeben, viele Menschen aber trotzdem das Gefühl haben, dass die Systeme für sie nicht gut funktionieren. Dass man zum Beispiel keinen Arzttermin bekommt oder quer durchs System geschickt wird, ohne dass sich wirklich jemand zuständig fühlt.
Gleichzeitig liegt die Lebenserwartung in Deutschland zum ersten Mal unter dem EU-Durchschnitt und unterscheidet sich deutlich zwischen den ärmsten und reichsten Gruppen unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die begonnenen Strukturreformen – wie die Krankenhausreform, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Stärkung der ambulanten Versorgung – entschlossen fortführen und das System insgesamt grundlegend weiterentwickeln. Unser Ziel ist, ein Gesundheitswesen zu schaffen, das effizienter ist, in dem Patientinnen und Patienten sich besser zurechtfinden und das für die Gesellschaft insgesamt bezahlbar bleibt – ohne dass die konkrete Versorgung schlechter wird. (Hier geht es zu meiner Rede)
In der vergangenen Ausgabe meines Newsletters habe ich die Ergebnisse der Bereinigungssitzung bereitgestellt; wer diese noch einmal nachlesen möchte, findet sie hier. Zudem gibt es hier eine Übersicht über alle Einzelpläne des Bundeshaushalts für die besonders Interessierten.