Es ist eine entscheidende Zeit für unser Land. Wir investieren Milliarden in Straßen, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Digitalisierung – kurz: in unsere Zukunft. Dabei geht es um mehr als um Beton und Technik. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen wir diese Zukunft bauen.Ich will, dass das Geld, das wir als Staat investieren, bei den Menschen ankommt, die diese Arbeit leisten. Dass es nicht nur um den billigsten Preis geht, sondern um anständige Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Respekt für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten – auf der Baustelle, in der Werkstatt, auf der Straße. Dazu habe ich heute im Bundestag geredet, hier kannst Du die gesamte Rede anschauen.
Deutschland zahlt Tarif – fair, stark, gerecht
„Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land zu modernisieren – 500 Milliarden Euro. Und überall dort, wo Bundesmittel fließen, wird es künftig heißen: Wer Tariflöhne zahlt, der kann diese Aufträge auch erhalten.“
Mit dem Bundestariftreuegesetz setzen wir ein klares Signal: Gute Arbeit muss sich lohnen. Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und ihre Beschäftigten ordentlich behandeln. Denn Wettbewerb darf nicht über Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen laufen, sondern über Qualität, Innovation und Produktivität.Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeit. Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben verdienen im Schnitt deutlich mehr, arbeiten weniger Stunden und haben bessere Absicherung – bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Rente. Trotzdem ist die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren stark zurückgegangen.
Mit dem Bundestariftreuegesetz kehren wir diesen Trend um. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss Tarifstandards einhalten. Damit beenden wir Lohndumping und stärken die Tarifpartnerschaft.
Gute Löhne sind die beste soziale Sicherheit, die wir geben können. Wer fair bezahlt wird, kann seine Familie ernähren, fürs Alter vorsorgen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das stärkt den Zusammenhalt – und unsere Demokratie.
Neue Grundsicherung
Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Für Menschen, die dabei sind, die wieder in Arbeit wollen – und das sind die allermeisten – bleibt es wie es ist. Mit gemeinsamen Vereinbarungen, ohne Bürokratie. Das ist ein wichtiges Signal für Vertrauen und Respekt. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass mehr Menschen nachhaltig in gute, sichere Arbeit kommen. Für die, die betrügen oder nicht mitwirken werden die Sanktionsregelungen verschärft, aber wir achten darauf, dass sie gerecht angewendet werden und vor allem nicht die Falschen treffen.
Als SPD haben wir dafür gesorgt, dass wir das Bürgergeld auch weiterentwickeln: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit niemand durchs Raster fällt und jeder die Unterstützung bekommt, die er wirklich braucht. Langzeitarbeitslose erhalten eine intensivere Begleitung und alle ein Angebot – niemand soll im System einfach vergessen werden. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt beraten und unterstützt, damit Familie und berufliche Perspektiven besser zusammengehen. Gleichzeitig stärken wir Reha- und Gesundheitsangebote, vereinfachen Abläufe und qualifizieren die Mitarbeitenden besser – insbesondere im Umgang mit psychischen Erkrankungen.
Für Alleinerziehende und getrennt erziehende Eltern machen wir das Leben leichter, indem wir die temporäre Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Geld für das Kind bei dem Elternteil bleibt, wo es überwiegend lebt und der andere Elternteil eine Pauschale erhält.
Gute Pflege braucht gute Ausbildung
Pflege muss überall in Deutschland gleich hohe Qualität haben. Deshalb führen wir jetzt eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz ein.
Bisher gab es 27 verschiedene landesrechtliche Regelungen. Das ändert sich jetzt: Wir schaffen ein einheitliches Berufsbild, das jungen Menschen, Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern sowie internationalen Fachkräften klare Perspektiven bietet.
Die Ausbildung wird generalistisch aufgebaut und umfasst Einsätze in der stationären und ambulanten Langzeitpflege sowie in der Akutpflege. Außerdem wird sie vergütet – ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird einfacher.
Start ist 2027 – ein wichtiger Schritt für mehr Fachkräfte, mehr Verlässlichkeit und mehr Anerkennung für alle, die in der Pflege arbeiten. Pflege verdient Respekt – und faire Bedingungen, die diesen Respekt auch zeigen.
7. Oktober – Gedenken und Verantwortung
Am 7. Oktober gedenke ich der Opfer und Familien, die vor zwei Jahren durch den Terroranschlag der Hamas unermessliches Leid erfahren haben. Nach 730 Tagen sind noch immer Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Gleichzeitig dürfen wir das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland nicht ausblenden. Die humanitäre Lage ist katastrophal, und der fortgesetzte Siedlungsbau verschärft die Krise.
Mit vorsichtigem Optimismus blicke ich auf die laufenden Entwicklungen. Jetzt braucht es, Kompromissbereitschaft und internationales Engagement, um eine Einigung zu erreichen, die den Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung ebnet.
75 Jahre THW – 75 Jahre Bevölkerungsschutz
Am Dienstag habe ich an der Veranstaltung „MdB trifft THW“ teilgenommen – ein besonderes Treffen in einem besonderen Jahr: Das Technische Hilfswerk feiert seinen 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren steht das THW für Bevölkerungsschutz und gelebten Zusammenhalt.
Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit Alexander Schmidt, dem Ortsbeauftragten des THW Dillenburg. Wir haben darüber gesprochen, wie wir das Ehrenamt stärken und die Einsatzbereitschaft sichern können – durch bessere Ausstattung, verlässliche Förderung und Anerkennung der vielen Frauen und Männer, die sich tagtäglich engagieren.
Mein herzlicher Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die seit 75 Jahren mit Mut, Herz und Verlässlichkeit für den Schutz der Menschen im Einsatz sind.
Bau-Turbo – Mehr Tempo beim Wohnungsbau
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Mit dem Bau-Turbo sorgen wir jetzt für mehr Tempo, weniger Bürokratie und niedrigere Kosten beim Wohnungsbau. Schnellere Planungen, vereinfachte Genehmigungen und zusätzliche Flächen sollen dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen entstehen – dort, wo sie gebraucht werden.
Dazu wird es Ende Oktober eine Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol in meinem Wahlkreis geben. Nähre Infos dazu gibt es im nächsten Newsletter kommenden Freitag
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt