Mehr Geld für Bund, Länder und Kommunen – für Sicherheit und Zusammen-halt
Die SPD-Bundestagsfraktion startet die Investitionsoffensive: Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz versetzen wir den Bund, die Länder und die Kommunen in die Lage, 500 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Damit lösen wir den Investitionsstau auf, der sich über viele Jahre gebildet hat. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für die Länder und Kommunen vorgesehen. Damit eröffnen wir neue Spielräume, um vor Ort zu investieren und Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stärken. Das war uns als SPD-Bundestagsfraktion wichtig.