Nachdem wir in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen haben, stand in dieser Woche erneut eine Haushaltswoche an. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der anschließenden Regierungsbildung müssen nämlich gleich zwei komplette Haushalte beraten und beschlossen werden. In dieser Woche wurde nun der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingebracht. (Hier geht es zu … Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gestern haben wir den Haushalt 2025 endgültig im Bundestag beschlossen. Damit – und mit dem ebenfalls verabschiedeten Sondervermögen – machen wir den Weg frei, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ich habe es schon oft gesagt: Viel zu lange hat unser Land von der Substanz gelebt. Früher waren Brücken intakt, Züge pünktlich … Weiterlesen

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und der Sitzungswochenalltag hat uns wieder – im September gleich drei Wochen am Stück! Denn aktuell liegt viel vor uns: Wir beraten den Haushalt für 2025 und 2026 und bringen wichtige Projekte auf die Tagesordnung. Vor wenigen Wochen haben wir uns mit den …