Gestern hat die EU-Kommission den Weg freigemacht für das, was wir 2023 auf unserer Fraktionsklausur beschlossen und als „Brückenstrompreis“ konzipiert haben: Der Industriestrompreis kommt. Wir haben ihn gegen massive Widerstände durchgesetzt, weil wir der Überzeugung sind, dass der Staat in Krisenzeiten die Industrie – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – nicht dem Zufall überlassen darf.
Konkret bedeutet das: Rund 2.000 energieintensive Unternehmen, wie beispielsweise Stahlwerke, erhalten nun Planungssicherheit und können in ihren Standort investieren. Wir sichern damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern legen auch das Fundament dafür, dass neue entstehen können. Und wir stärken Deutschland als Industriestandort im internationalen Vergleich.
Nach der Osterpause ging es in dieser Woche direkt weiter mit der nächsten Sitzungswoche in Berlin. Während die Welt von Krisen, Unsicherheit und dem Vormarsch autoritärer Kräfte geprägt ist, hat das vergangene Wochenende auch Mut gemacht: In Ungarn wurde Viktor Orbán trotz Schmutzkampagnen und Wahlkampfunterstützung durch Putin oder Trump abgewählt. Damit hat sich das Land klar für Europa und gegen weiteren Einfluss durch Russland oder andere antidemokratische Kräfte ausgesprochen. Der Sieg der Demokratie in Ungarn ist ein gutes Signal für ein geeintes Europa und für Rechtsstaatlichkeit.
Nachdem vor wenigen Wochen die Kommission ihre Ergebnisse zur GKV-Reform vorgestellt hat, hat die Bundesgesundheitsministerin am Dienstag in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen für die Umsetzung der GKV-Reform deutlich gemacht. Klar ist: In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir kein Einnahme-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem – und zugleich eine Frage der Gerechtigkeit. Deutschland verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, dennoch erleben viele Versicherte den Zugang zur Versorgung als unzureichend oder zu langsam. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen. Deshalb ist für uns entscheidend: Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV darf nicht mehr zulasten der Versicherten und Patientinnen und Patienten gehen – weder durch steigende Beiträge, zusätzliche Belastungen noch durch Leistungskürzungen. Wir werden die Vorschläge in den kommenden parlamentarischen Beratungen sorgfältig prüfen. Ich bin überzeugt, dass wir zu einer guten Lösung kommen und die Finanzierung langfristig stärken können. Der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir zum 1. Januar 2027 eine große Einkommensteuerreform beschließen werden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, dass 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dabei entlastet werden sollen. Wir wollen das Leben wieder ein Stück bezahlbarer und leichter machen.
Damit diese Entlastung nicht durch steigende Beiträge wieder aufgefressen wird, ist es wichtig, dass die Reform der GKV-Finanzierung nicht zulasten der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten geht. Nur so bleibt für alle am Ende wirklich mehr Netto vom Brutto – und wir entlasten spürbar diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.
Durch den Iran-Krieg sind vor allem die Kosten für Benzin und Diesel stark gestiegen. Das betrifft besonders diejenigen, die in den vergangenen Jahren schon stark belastet waren: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Zudem sind gerade in ländlichen Gebieten diejenigen stark betroffen, die auf ein Auto angewiesen sind – ob für den Weg zur Arbeit, zum Sportverein oder zum Einkaufen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter, um hier eine spürbare Entlastung umzusetzen. Wir erwarten, dass die Energieunternehmen diese Entlastung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit sie auch unmittelbar wirkt. Wir fordern zudem eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch bereits 2022 gegeben hat. Aktuell prüft die EU-Kommission, wie eine solche Übergewinnsteuer. eingeführt werden kann. Das Prinzip muss klar sein: Maßlose Profite aus Krisen müssen abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.
Wir werden zudem das Kartellrecht weiter verschärfen. Mit der Beweislastumkehr haben wir bereits Energieunternehmen dazu verpflichtet, Preissteigerungen zu begründen, sodass das Kartellamt diese nicht mehr nachweisen muss. In einem weiteren Schritt ermöglichen wir es dem Kartellamt, missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen, indem wir den Datenzugriff erweitern. Wir erwarten von der Kartellbehörde, dass sie die kartellrechtlichen Verschärfungen konsequent ausschöpft, um den Missbrauch der Krise auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher einzudämmen.
Wir schaffen zudem den Rahmen für eine Entlastungsprämie für Beschäftigte. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszahlen. Das ist eine echte Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ähnliche Maßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren während der letzten Energiepreiskrise bereits ermöglicht. Ich hoffe, dass möglichst viele Unternehmen hiervon Gebrauch machen. Aus meiner Sicht sollte auch der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine solche Prämie auszahlen.
Zu Beginn des Jahres haben wir eine neue finanzielle Förderung der Elektromobilität beschlossen – und sie wirkt! Uns war dabei wichtig, dass die Prämie sozial gestaffelt ist: Als Faustregel des neuen Förderprogramms gilt: Je geringer das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder, desto höher fällt der Zuschuss aus. Gefördert wird der Kauf oder das Leasing eines Neuwagens mit bis zu 6.000 Euro. Die neue Prämie gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 und kann ab Mai beantragt werden. Schon jetzt bringt die Prämie spürbaren Rückenwind für die deutsche Automobilindustrie. Im März 2026 wurden 70.700 neue Fahrzeuge zugelassen – das sind 66 Prozent mehr als im März 2025. Der Anteil von E-Autos steigt damit auf insgesamt 24 Prozent – ein gutes Zeichen für mehr Klimaschutz, günstige Fortbewegung und unsere Autoindustrie.
Bei Jugend und Parlament haben Jugendliche die Möglichkeit, den Alltag von Bundestagsabgeordneten hautnah zu erleben. Vom 6. bis 9. Juni 2026 kommen junge Menschen aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um in einem großen Planspiel die Arbeit des Deutschen Bundestages kennenzulernen. Auf dem Programm stehen unter anderem Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Beratungen im Plenum und der Austausch mit anderen politisch interessierten Jugendlichen. Auch in diesem Jahr darf ich wieder eine Person aus meinem Wahlkreis benennen. Die Bewerbung ist für alle Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren bis zum 19.04. möglich. Zu allen Details und zur Bewerbung direkt geht es hier.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt