Am Montag hat die terroristische Hamas alle 20 noch lebenden Geiseln, darunter vier deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, im Gazastreifen freigelassen. 738 Tage waren sie in Gefangenschaft. Damit endet der Albtraum für sie und ihre Angehörigen – endlich können sie sich wieder in die Arme schließen. Die Schrecken der Geiselhaft sind sichtbar: Spuren von Aushungerung und Folter haben tiefe Narben hinterlassen.
Mit dem Waffenstillstand endet zugleich der Albtraum für viele palästinensische Familien und Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen. Was bleibt, sind tiefe Wunden, Trauer und Traumata – über Generationen hinweg. Der Schmerz ist unermesslich und wird sich nur schwer lindern lassen. Dennoch ist dies ein Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens, den wir nun eng begleiten müssen. Klar ist: Die Hamas muss entwaffnet werden und darf in einer neuen staatlichen Ordnung in Gaza keine Rolle spielen. Zugleich gibt es erstmals vorsichtige Hoffnung auf eine bessere Entwicklung in der Region.
Im parlamentarischen Alltag dieser Woche hat uns vor allem das Rentenpaket beschäftigt, das wir endlich in erster Lesung im Bundestag beraten haben. Die Botschaft ist klar: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass. Wir verlängern die Haltelinie – das Rentenniveau fällt auch künftig nicht unter 48 Prozent – und die Renten steigen weiterhin mit der Lohnentwicklung. Ab 2028 wird zudem die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um ihre Kinder gekümmert haben. Dass noch vor der ersten Lesung Teile der Unionsfraktion mit Blockade drohen – obwohl das nun zu beratende Paket im Kabinett unter Beteiligung von Friedrich Merz beschlossen wurde – zeigt, wie dringend vereinbarte Kompromisse auch eingehalten werden müssen. Jens Spahn sollte dafür sorgen, dass seine Fraktion zur Verlässlichkeit zurückkehrt.
Konkret forderte die Junge Gruppe der Union, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder vollständig zu aktivieren, als wäre die Haltelinie nie beschlossen worden. Das klingt technisch, ist aber sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 über Jahre langsamer steigen. Was wir heute sichern, würde still und leise entwertet – und das träfe nicht die Älteren, sondern die Jüngeren. Der Vorschlag bedeutet: heute Beiträge zahlen, morgen weniger Rente bekommen. Das ist keine Generationengerechtigkeit, das ist Generationentäuschung.
Am 6.11. findet der von Lars Klingbeil initiierte Stahlgipfel statt. Unsere Fraktion hat dazu in dieser Woche ein Positionspapier beschlossen. Für uns ist klar: Stahl ist das Rückgrat unserer Industrie – in Autos, Brücken, Maschinen – und sichert über vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Deutschland soll Stahlstandort bleiben. Die Stahlproduktion darf kein Spielball von Investmentgesellschaften wie bei Buderus sein, sondern braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen Industriestrompreis, der CO₂-neutrale Stahlproduktion ermöglicht, den Umstieg erleichtert und ökonomischen Druck reduziert. Ebenso brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen, damit Dumping-Stahl unseren Markt nicht überschwemmt. Unser Ziel sind sichere Arbeitsplätze und eine starke Industrie. Ich hoffe sehr auf konkrete Ergebnisse, die rasch umgesetzt werden.
Zudem haben wir in dieser Woche das Paketboten-Schutz-Gesetz entfristet. Seit Ende November 2019 schützt es Paketbotinnen und Paketboten vor Ausbeutung. Eingeführt wurde u. a. die Nachunternehmerhaftung: Unternehmen, die Aufträge an Subunternehmen weitergeben, haften für Sozialversicherungsbeiträge. Die Evaluation zeigt: Deutlich mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, Unternehmen wählen Subunternehmer sorgfältiger aus. Ursprünglich bis zum 31.12.2025 befristet, haben wir das Gesetz nun entfristet – für faire Bedingungen in der Paketbranche und um Betrug zu bekämpfen.
In dieser Woche war Lara aus Herborn vier Tage im Bundestag und hat beim Planspiel „Jugend & Parlament“ mitgemacht. Sie ist in die Rolle einer Abgeordneten geschlüpft – mit allem, was dazugehört: Fraktions- und Ausschusssitzungen, Plenardebatten. Ich hoffe sehr, es hat Dir gefallen, Lara – und dass wir uns bald wiedersehen. In ihrem Video auf Instagram gibt sie selbst einen Einblick in das Planspiel.
Am 30.10. ist der Parlamentarische Staatssekretär für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Wetzlar zu Gast und stellt den kürzlich beschlossenen Bau-Turbo vor. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, welche Chancen sich daraus für die Kommunen ergeben und wie unsere Infrastruktur vor Ort profitieren kann. Die Veranstaltung findet am 30.10. um 19 Uhr im Nachbarschaftszentrum im Wetzlarer Westend statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und können sich hier anmelden.
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt