Nachdem wir in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen haben, stand in dieser Woche erneut eine Haushaltswoche an. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der anschließenden Regierungsbildung müssen nämlich gleich zwei komplette Haushalte beraten und beschlossen werden. In dieser Woche wurde nun der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingebracht. (Hier geht es zu seiner Einbringungsrede)
Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Mittel schnell eingesetzt und tatsächlich abgerufen werden. Völlig unverständlich ist mir daher, wie der Bundesverkehrsminister trotz des gemeinsam beschlossenen Haushalts und der Einigung auf die Finanzierung im Nachhinein fehlende Mittel kritisieren und Straßenbaugenehmigungen nicht erteilen kann. Zur guten Regierungsarbeit gehört es, dass bereits im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse konkrete Projekte priorisiert werden, damit nach der Verabschiedung unverzüglich mit den Investitionen begonnen werden kann. Darauf hat Vizekanzler Lars Klingbeil zu Recht hingewiesen.
Mit dem Haushalt entlasten wir die gesellschaftliche Mitte. Mit der Senkung der Energiepreise, der Sicherung des Rentenniveaus, einer höheren Pendlerpauschale setzen wir gezielt an, um die breite Mehrheit der Menschen ab 2026 spürbar zu entlasten. Ich erwarte, dass Dinge, die vor allem der Union ein Herzensanliegen waren, wie die Steuersenkung in der Gastronomie auch an die Gäste weitergegeben werden. Wie immer kommt nun die Arbeit der Beratungen auf uns im Parlament zu: Wir werden diesen Entwurf in der Fraktion, den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen diskutieren. Denn auch hier gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz – und auch kein Haushalt – verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.
Zudem gibt es nun Planungssicherheit: Das Deutschlandticket bleibt bis mindestens 2030 erhalten. Was 2022 als Entlastungsmaßnahme wegen der hohen Energiepreise durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gestartet ist, hat sich zu einem echten Erfolgsprojekt entwickelt. Schluss mit den Zeiten unterschiedlicher Tarifgebiete oder Zonen – ein Ticket für den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland. Damit haben wir vielen Menschen das Leben leichter gemacht. In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder auf die Finanzierung von jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Der Preis des Tickets steigt ab 2026 um fünf Euro auf dann 63 Euro pro Monat. Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Dieser Kompromiss war jedoch notwendig, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Klar ist aber auch: Damit das Ticket noch attraktiver wird, muss das Angebot im ÖPNV besser werden – durch Investitionen in Infrastruktur und Service.
Gestern haben die Wahlen für drei neue Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht stattgefunden. Gewählt wurden Dr. Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Schwerpunkt Energie- und Infrastrukturrecht, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit Expertise u. a. im Klimaverfassungs- und Europarecht, sowie Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht im 8. Senat. Mit ihnen bekommt das Bundesverfassungsgericht nun drei neue Richterinnen und Richter, die das Gericht stärken und bereichern werden. Ich bin froh, dass die Wahlen nun erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Gemeinsam mit dem DGB haben wir in dieser Woche vor dem Reichstagsufer auf das Bundestariftreuegesetz aufmerksam gemacht. Das Gesetz wurde Anfang August vom Kabinett beschlossen und wird in der zweiten Jahreshälfte parlamentarisch beraten. Damit stellen wir sicher, dass diejenigen, die öffentliche Aufträge für das Gemeinwohl ausführen, künftig unter fairen Bedingungen und zu guten Löhnen arbeiten. Ein längst überfälliger Schritt, mit dem der Staat als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangeht. Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun zügig beschließen werden.
Besuch aus dem Wahlkreis gab es in dieser Woche auch noch: Der Abschlussjahrgang der Wilhelm-von-Oranien-Schule in Dillenburg war zu Gast und hat mit mir unter anderem über den Zustand der Koalition, die Unterschiede zur letzten Legislaturperiode und die Debatte um eine allgemeine Wehrpflicht gesprochen. Ich hoffe, dass Euch der Besuch gefallen hat und wir uns bald im Wahlkreis wiedersehen!
Am kommenden Mittwoch wird Heike Heubach zu Gast in Herborn sein. Sie ist nicht nur die erste gehörlose Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern seit dieser Legislaturperiode auch die Beauftragte unserer Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Erst vorgestern hat sie in ihrer Rede in der Generaldebatte zum Haushalt ein starkes Zeichen für mehr Inklusion gesetzt und davor gewarnt, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu kürzen. (Hier geht es zu ihrer Rede) Gemeinsam mit dem Gehörlosenbund Herborn sprechen wir im AWO-Mehrgenerationenhaus in Herborn über Barrieren im Alltag – und darüber, wie der Sozialstaat das Leben leichter machen kann. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! (Hier geht es zur Anmeldung)
Mit solidarischen Grüßen
Dagmar Schmidt